Hessen Mobil legt den Offenbarungseid ab

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Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, wendet sich bezüglich des Ausbaus der Strecke zwischen Biebergemünd-Bieber und der „Flörsbacher Höhe“ (B276) mit einem Offenen Brief an den Regional-Bevollmächtigen der Verkehrsbehörde "Hessen Mobil", Alexander Pilz.



"Sehr geehrter Herr Pilz, nach Kenntnisnahme Ihres Schreibens vom 05. März 2014 komme ich nicht umhin, zu der Zeitplanung und der Arbeitsweise von Hessen Mobil bezüglich des Ausbaus der B 276 in dem o.g. Streckenabschnitt meine Verärgerung zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst haben sich alle Betroffenen über die Zusage des Sanierungsbeginns des in jeder Hinsicht maroden Straßenabschnitts zwischen Bieber und Flörsbach in 2014 gefreut. Vor wenigen Wochen folgt eine Mitteilung, wonach der Baubeginn frühestens im Herbst 2015 startet. Mit dem Schreiben vom 05. März 2014 legt Hessen Mobil den Offenbarungseid ab! Nun ist mit den zwingend notwendigen Sanierungsarbeiten erst im Frühjahr/Sommer 2016 zu rechnen.

Nehme ich die Planungsschritte und die Pressemitteilungen der letzten Monate als Maßstab, hat die Landesbehörde Hessen Mobil ihre Daseinsberechtigung endgültig verloren. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Repräsentanten der heimischen Wirtschaft und schon gar nicht die politisch Verantwortlichen der Region können das Geschäftsgebaren von Hessen Mobil im Zusammenhang mit der Planfeststellung nachvollziehen, es ist auch in keiner Weise akzeptabel.

Schon im vergangenen Jahr stelle Hessen Mobil mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt von Flörsbachtal-Kempfenbrunn die Verkehrsteilnehmerinnen und – teilnehmer mit den Umleitungsstrecken vor eine große Geduldsprobe. Konnten die Menschen im Spessart davon ausgehen, dass der lange geforderte Ausbau der weiteren Strecke zügig vorangeht, werden sie nun erneut vertröstet.

Als Landrat des Main-Kinzig-Kreises möchte ich auf die besondere Bedeutung der B 276 als Verbindungsader der Menschen im Spessart zu den Hauptverkehrsachsen im Kinzigtal –der BAB 66 und der Kinzigtalbahn- hinweisen. Eine Erkenntnis, über die Hessen Mobil ebenfalls verfügen sollte.

Der Main-Kinzig-Kreis setzt sich seit vielen Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Wirtschafts- und Sozialpartnern auf vielfältige Weise für eine positive Entwicklung der ländlichen Regionen ein. So wollen wir die Wirtschaftskraft stärken und die demografische Entwicklung positiv beeinflussen (Breitbandausbau, Ansiedlung mittelständischer Betriebe, Ausbau der touristischen Infrastruktur, Gestaltung des ÖPNV). Dies gilt besonders für die Spessartregion.

Die Verwaltung meines Hauses halte ich daher stets an, alle in diesem Sinn wirkende Strukturvorhaben positiv und bürgernah zu begleiten. Ich kann Ihnen versichern, wir sind mit unserer Vorgehensweise sehr erfolgreich und konnten bei den Menschen in der Region großes Vertrauen aufbauen. Leider konterkariert Hessen Mobil mit seiner an den Tag gelegten Arbeitsweise unsere gemeinsamen Anstrengungen in gröbster Weise.

In Ihrem Schreiben verweisen Sie explizit auf die Notwendigkeit der Vergrämung der Maculinea-Arten (Heller und Dunkler Ameisenbläuling) über sog. CEF-Maßnahmen und begründen damit die zeitlichen Verzögerungen. Mit Verlaub, in enger Abstimmung haben sich die Untere Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises und die Obere Naturschutzbehörde sehr frühzeitig mit dieser Thematik auseinandergesetzt.

Bereits mit Schreiben vom 19. November 2010 an das Regierungspräsidium Darmstadt weist die Untere Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises eindringlich die Erfordernisse hin und unterbreitet Lösungsansätze.

So lautet u.a. eine Passage in diesem Schreiben wie folgt: 'Die vorlaufenden Ersatzmaßnahmen für den Wiesenknopf-Ameisenbläuling (E 6 bis E 9) sind wenigstens 1- 2 Jahr vor der Baumaßnahme, am besten bereits ab 2011, umzusetzen.' Warum wurde nicht zügig gehandelt?

Ich appelliere an Sie und alle Verantwortlichen bei Hessen Mobil:

  • verschonen Sie uns künftig mit bürokratisch formulierten Pressemitteilungen, die Ihre Untätigkeit verschleiern,
  • konzentrieren Sie alle Kraft und finanzielle Ressourcen auf das für unsere Region vorrangige Projekt,
  • zerstören Sie nicht das von uns aufgebaute Vertrauen.

Sorgen Sie für einen zeitnahen Baubeginn!

Die Menschen im Spessart -die Pendlerinnen und Pendler, die Schülerinnen und Schüler, die örtlichen Gewerbetreibenden und die Touristen der Spessartregion- haben einen Anspruch auf eine angemessene Verkehrsinfrastruktur. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Tarek Al-Wazir erhält eine Durchschrift dieses Schreibens."

Erich Pipa
Landrat des Main-Kinzig-Kreises

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