CDU verdeutlicht Haltung zum Windkraftausbau

„Die Haltung der CDU hat sich nicht verändert. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass Windkraftanlagen nur dort errichtet werden sollen, wo sie im Einklang mit dem Bürgerwillen geplant und gebaut werden“, so Reul, der auch dem Hessischen Landtag angehört.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit habe die CDU im Kreistag der Stellungnahme des Main-Kinzig-Kreises zum Teilplan Erneuerbare Energien trotzdem ihre Zustimmung erteilt, da es zunächst nur grundsätzlich darum gegangen sei, die Geeignetheit einer Fläche für die Windkraftnutzung zu bewerten. „Die Kommunen haben nun in den nächsten Wochen noch die Gelegenheit, ihre ganz eigene Bewertung der vorgeschlagenen Vorrangflächen vorzunehmen“, so Reul. Diese Stellungnahmen stünden dann gleichberechtigt neben der des Kreises. Bislang hätte nur ein Bruchteil der kommunalen Stellungnahmen vorgelegen, so dass eine Berücksichtigung in der Bewertung des Main-Kinzig-Kreises nicht sinnvoll gewesen sei. „Wir setzen darauf, dass sich die Bürgerinitiativen und direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion vor Ort einbringen, damit deren Ansichten auch tatsächlich gehört werden“, meint Reul.

Der Main-Kinzig-Kreis werde dann, nach einer Überarbeitung des bisherigen Planentwurfs, im Rahmen einer zweiten Beteiligung der Träger der öffentlichen Beteiligung und der Öffentlichkeit erneut zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Diese zweite Beteiligungsstufe sei für Mai 2015 geplant. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist der Main-Kinzig-Kreis dazu angehalten, im Rahmen des Gegenstromprinzips seine Stellungnahme mit denen der Kommunen anzugleichen, so dass der Kreis sowie die Städte und Gemeinden gegenüber dem Regierungspräsidium und dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main mit einer Stimme sprechen“, macht Reul deutlich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Peter Tauber, macht in dem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen zudem deutlich, dass durch die geplante Novelle des EEG im Gesetz erstmals verbindliche Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien festgelegt würden. So soll für Windkraftanlagen an Land ein so genannter „atmender Deckel“ eingeführt werden, wie es ihn bereits im Bereich der Photovoltaik gibt. Tauber: „Im Klartext bedeutet das: Werden mehr neue Windräder aufgestellt, als im Rahmen des Korridors vorgesehen, sinkt automatische die Einspeisevergütung für weitere Anlagen. Der ‚atmende Deckel‘ vermeidet regionale Ungerechtigkeiten, denn bislang konnten Investoren an besonders windstarken Orten unverhältnismäßig viel Geld verdienen.“  Für neue Anlagen sollen die Einspeisevergütungen abgesenkt werden, um massiven Überförderungen entgegenzuwirken, die derzeit von der Allgemeinheit über den Strompreis finanziert würden. Der Bau von Windkraftanlagen an guten Standorten im Binnenland solle sich hingegen auch weiterhin lohnen – gerade dann, wenn diese von Genossenschaften betrieben würden.  Das Baugesetzbuch soll zudem eine Öffnungsklausel erhalten, die es den Ländern ermöglichen soll, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festzulegen. Darüber hinaus werde die Förderung gekürzt: Der Repowering-Bonus und der Systemdienstleistungsbonus sollen gestrichen werden.