U3-Ausbau in Hessen kommt gut voran

Dies sei ein sehr guter Zwischenstand, obgleich das angestrebte Ziel noch nicht ganz erreicht sei, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein (Freigericht). Dass die SPD im Landtag immer wieder gleichlautende Anträge zum Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ einbringe, sei zwar ein „Indiz für deren Ideenlosigkeit“, doch gebe dies sowohl den Regierungsverantwortlichen als auch der CDU-Landtagsfraktion regelmäßig Gelegenheit darzustellen, wie weit wir mit dem U3-Ausbau bis dato gekommen sind.

Wie Hugo Klein weiter mitteilte, das Land Hessen ein Landes-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt, um das beim Krippengipfel vereinbarte Ziel mit einem Versorgungsgrad von 35 Prozent bis August 2013 zu erreichen und den Ausbau nochmals zu beschleunigen. Alle bisher beantragten Investitionen hätten aus dem Bundesinvestitionsprogramm ‚Kinderbetreuungs-finanzierung 2008-2013‘ gefördert werden können, für die der Bund dem Land Hessen 165 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. Im Zusammenwirken der Ebenen sei es gelungen, die Anzahl der U3-Betreuungsplätze von knapp unter 25.000 im Jahr 2007 - in nur fünf Jahren - auf mittlerweile 49.144 Plätze zu erhöhen. Hieran könne man den erfreulichen Erfolg der gemeinsamen An-strengungen aller Ebenen, von Kommunen, Land und Bund, deutlich ablesen, erklärte Klein.

Die vom Land für frühkindliche Bildung insgesamt bereitgestellten Mittel seien seit 2002 fast verfünffacht worden. So stünden alleine Im Haushalt 2012 für diesen Bereich 355 Millionen Euro bereit. Wir setzen uns seit Jahren für ein flexibles, bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot der Kinderbetreuung in Hessen ein. Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegepersonen bieten Eltern wichtige Entscheidungsspielräume, wie sie ihr Familienleben mit ihren beruflichen Zielen in Einklang bringen wollen. Diese Wahlfreiheit zu stärken – so Klein - sei erklärtes politisches Ziel der Hessischen Landesregierung. Auch in Zeiten von Schuldenbremse und knappen Kassen halten wir am qualitativen und quantitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten fest, und wollen dafür in den kommenden zwei Jahren in Summe 868 Millionen Euro in die Hand nehmen. Mit diesem Kraftakt des Landes wollen CDU und FDP Familien in Hessen in ihren für die Gesellschaft vitalen Aufgaben verlässlich stärken, unterstützen und anerkennen, unterstrich Hugo Klein diese Bemühungen.

„Kein Verständnis habe man allerdings für den Kulturkampf der letzten Wochen ums Betreuungsgeld, den die SPD zum wiederholten Male schürte, so Klein weiter. Diese Kampagne trage in unver-antwortlicher Weise dazu bei, dass Eltern als Dilettanten diffamiert werden, wenn sie für Ihre Kinder eine andere Betreuung wählen als die in der öffentlich geförderten Krippe oder Tagesfamilie.

Als CDU stehen wir für Freiheit, Vielfalt und den Respekt vor Unterschiedlichkeit – auch in der Entscheidung darüber, wie Menschen als Familie leben und als Eltern ihre Kinder ins Leben begleiten wollen. Das Betreuungsgeld erweitert die zeitlichen und gestalterischen Spielräume von Familien in der sensiblen Kleinst- und Kleinkindphase ihrer Kinder. Dies war schon immer und ist noch heute ein wichtiger Baustein unserer Familienpolitik in Bund und Land, stellte Hugo Klein abschließend fest.