Steuer-Gewerkschaft kritisiert Finanzminister

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„Das Ziel, die Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, ist absolut richtig. Den Weg, den das Hessische Finanzministerium eingeschlagen hat, halten wir jedoch für falsch und bezweifeln auch weiterhin, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform effizient aufgestellt sein wird.“

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Mit diesen Worten reagiert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, auf die in dieser Woche von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer präsentierte nächste Runde der Strukturreform in der Steuerverwaltung. „Abgesehen von der Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung an künftig sieben statt wie bisher 30 Standorten handelt es sich bei dem, was Herr Schäfer veröffentlicht hat, durchweg um alten Wein in neuen Schläuchen“, merkt Volz an.

Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert daran, dass die DSTG Hessen bereits bei Bekanntwerden der Pläne des Finanzministeriums Ende 2017 vor umfassenden Strukturumwälzungen gewarnt hat, die zu Chaos bei der hochkomplexen Arbeit in den Finanzämtern führen. Als Alternative hatte die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung vor dem Hintergrund der notwendigen Stärkung des ländlichen Raumes ein Außenstellen-Modell für große Finanzämter mit hohem Anteil an Berufspendlern konzipiert.

„Ein Modell, das die elementar wichtige ganzheitliche Fallbearbeitung sichergestellt hätte und beispielsweise in Bayern umgesetzt wird. Unser Finanzministerium hat es jedoch ohne Prüfung als unverantwortlich abgetan“, berichtet Volz. „Bewertungsstellen müssen in den Finanzämtern fest integriert sein, gerade vor dem Hintergrund der Grundsteuer-Reform. Es kann doch nicht sein, dass ein Kollege jetzt im schlimmsten Fall dutzende Kilometer in ein anderes Amt fahren muss, um sich eine Akte anzuschauen, die er für eine Fallbearbeitung auf seinem Schreibtisch benötigt“, nennt der DSTG-Vorsitzende ein praktisches Beispiel. Das zeige ganz deutlich, wie die notwendige Fallbearbeitung und lokalen Kompetenzen unter einem Dach verloren geht, bekräftigt Volz und betont: „Auf der Strecke bleibt so auch das One-Face-to-the-Customer-Prinzip, also die Bereitstellung eines zentralen Ansprechpartners für die Steuerzahlenden“. Die Zentralisierung der Grundsteuer-Bewertungsstellen sei nur eine von über zehn Vorhaben, die im Rahmen der Strukturreform derzeit parallel vom Finanzministerium in der Steuerverwaltung vorangetrieben würden. Diese Veränderungsdynamik ist kaum noch beherrschbar, viele Kollegen*innen können dies nicht mehr nachvollziehen, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter.

Die DSTG Hessen orientiert sich dabei an der im Dezember 2017 mit 120 Gewerkschaftern und Personalräten abgestimmte „Schlüchterner Erklärung“, (siehe Anlage). Ausdrücklich begrüße die DSTG Hessen die Möglichkeit für Bedienstete der Finanzverwaltung, künftig heimatnah zu arbeiten: „Kürzere Fahrtwege bedeuten mehr Lebensqualität und bringen ökologische und ökonomische Vorteile mit sich“. Die damit verbundene Stärkung der kleineren Finanzämter in den ländlichen Regionen begrüße die Steuer-Gewerkschaft ebenfalls. „Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass sich unter den Kollegen in den abgebenden Finanzämtern Verunsicherung und Ratlosigkeit breitmachen. Sie fragen sich zurecht: ‚Was wird aus uns‘“, bringt Volz die Stimmung in den abgebenden Finanzämtern auf den Punkt.

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