Milliardenausfälle für Hessen wegen Corona-Krise

"Einnahmeverluste von fast 3 Milliarden Euro erwarten die Experten für das laufende Jahr. Bis 2023 sind wegen der Corona-Krise Ausfälle von 6,4 Milliarden Euro zu erwarten. Solch einen Einbruch der Steuereinnahmen gab es in Hessen noch nie. Das ist schmerzhaft, aber Hessen ist wie kaum ein anders Land fähig, mit dieser Krise auch finanzpolitisch umzugehen. Das haben wir uns alle zusammen in den vergangenen Jahren erarbeitet“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Er veröffentlichte heute die Hessen-Zahlen der aktuellen Steuerschätzung.

„Diese Krise kostet Geld: durch Einnahmeausfälle, aber auch durch erhebliche Mehrausgaben. Dieses Geld ist gut investiert, denn es ging und geht in allererster Linie darum, den Menschen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen, das Gesundheitssystem zu ertüchtigen, das Virus einzudämmen und die gravierenden wirtschaftlichen Folgen für viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen so gut es geht aufzufangen und dafür zu sorgen, dass die konjunkturelle Delle so schnell wie möglich überwunden werden kann. Daran arbeiten wir alle zusammen hart“, betonte Boddenberg. „Es wird dauern und es wird weiterhin viel Arbeit bedeuten, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.“

In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu seiner Frühjahrsitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. „Die massiven Steuerausfälle im Zuge der Corona-Krise werden sicherlich die Finanzkraftverhältnisse zwischen den Ländern erheblich beeinflussen, da davon auszugehen ist, dass die einzelnen Länder unterschiedlich betroffen sein werden. So ist zu vermuten, dass wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 die finanzstarken Länder wie Hessen überproportionale Steuerverluste erleiden werden“, sagte der Finanzminister. „Aber: Wir haben eben auch besonders gute Voraussetzungen, um uns mit hochgekrempelten Ärmeln wieder aus dieser Krise hochzuarbeiten.“

Weiterer Nachtragshaushalt geplant

Noch im Sommer soll ein zweiter Nachtragshaushalt verabschiedet werden, um den haushaltspolitischen Erfordernissen Rechnung zu tragen. „Durch die Krise kommen wir nur gemeinsam. Das gilt auch für den Landtag. Ich möchte daher allen Beteiligten und ausdrücklich auch der Opposition für die gute Zusammenarbeit in diesen Wochen danken. Sie wird auch beim zweiten Nachtragshaushalt nötig sein“, sagte Finanzminister Boddenberg. „Der Landtag wird voraussichtlich in einer Sondersitzung am 16. Juni erstmals über den Nachtragshaushalt beraten. Er soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden.“

Unterstützung für Hessens Kommunen

„Die Corona-Krise trifft alle staatlichen Ebenen hart, auch unsere Kreise, Städte und Gemeinden. Die Steuerschätzer sagen für sie Verluste gegenüber der bisherigen Steuerschätzung von 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr voraus“, sagte Finanzminister Boddenberg. Bis zum Jahr 2023 werden sich diese auf über 3,5 Mrd. Euro summieren. „Wir werden unsere Kommunen auch in dieser Situation nicht alleine lassen. Wir haben sie bereits mit vorgezogenen Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterstützt. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden ist darüber hinaus vereinbart, die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen ständig zu beobachten. Am Ende wird es einen fairen Ausgleich der Belastungen aller staatlichen Ebenen geben“, so der Minister abschließend.