Solidarität mit Janine Wissler

Hessen
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Nach den Morddrohungen von Rechtsextremen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler versichert der ver.di Landesbezirk Hessen ihr seine volle Solidarität.

Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Es versteht sich von selbst, dass wir solidarisch sind, wenn ihr Leben per Mail aus der Anonymität heraus bedroht wird. Um es deutlich zu machen: Janine Wissler ist nicht allein. Wir stehen hinter ihr. Wer sie bedroht, der bedroht auch uns. Auch ver.di hat sich auf eine antifaschistische Haltung verpflichtet und erneuert diese regelmäßig. Die Auseinandersetzung mit faschistischen und rassistischen Strömungen sowie deren politische Bekämpfung sind Grundpfeiler unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Wir erleben leider, dass Rassismus und Rechtsextremismus selbst vor einer Dienststellentür der Polizei nicht Halt machen. Wir erwarten, dass nicht nur in Janine Wisslers Fall, sondern auch in dem der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz alle Möglichkeiten genutzt werden, die Vorfälle zügig und lückenlos aufzuklären. Das gesellschaftliche Vertrauen in die Polizei darf nicht erschüttert werden. Außerdem erwarten wir, dass der Staat in der Lage ist, seine Politiker*innen gegen rechtsextreme Mörder zu schützen. Demokratie lebt davon, dass Meinungen ausgetauscht werden, auch kontrovers und hart. Dass jemand erschossen wird, weil er sich provokant gegen Andersdenkende äußert, wie Walter Lübcke, darf sich nicht wiederholen!“

 

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