„Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit“

Hessen
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Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat gemeinsam mit Landespolizeipräsident Roland Ullmann und Dr. h.c. Ralf Ackermann, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Polizei- und Feuerwehrkräfte in Dietzenbach besucht und über die Angriffe vom 29. Mai 2020 gesprochen.

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Peter Beuth, Roland Ullmann und Dr. h.c. Ralf Ackermann verurteilten die hinterhältigen Attacken im Spessartviertel, dankten den Polizeibediensteten sowie den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Dietzenbach für ihren täglichen Dienst und riefen zu mehr Solidarität mit Einsatzkräften auf.

„Es war mir ein wichtiges Anliegen, den Einsatzkräften meinen Dank für diesen gefährlichen Einsatz zum Ausdruck zu bringen. Die Kolleginnen und Kollegen sind als Helfer in der Not ausgerückt, in einen Hinterhalt gelockt und dabei mit Steinen beworfen worden. Teile der Gesellschaft scheinen Polizistinnen und Polizisten zu verachten. Dies ist alarmierend und steht exemplarisch für eine Verrohung der Umgangsformen gegenüber Einsatzkräften unseres Landes. Polizei und Feuerwehr sind zentrale Stützen unseres Gemeinwesens. Sie leisten Tag und Nacht und an sieben Tagen in der Woche eine enorm wertvolle Arbeit indem sie dafür Sorge tragen, dass wir alle sicher leben können. Einsatzkräfte verdienen hierfür Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit sowie das Vertrauen der gesamten Gesellschaft. Wer gegenüber unseren Einsatzkräften gewalttätig wird oder sie sogar in einen Hinterhalt lockt, um sie zu verletzen, muss klare Konsequenzen spüren und hart bestraft werden. Wir werden künftig weiter in die persönliche Schutzausrüstung unserer Polizeibeschäftigten investieren und für mehr Solidarität mit unseren Polizeibeamtinnen und -beamten werben“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Mehrere Gewalttäter hatten Ende Mai Einsatzkräfte im Spessartviertel in einen Hinterhalt gelockt. Die Brandstifter hatten zunächst Feuer gelegt und die eintreffenden Polizisten und Feuerwehrleute unvermittelt mit Steinen angegriffen. Ein Dutzend Einsatzwagen wurden hierbei beschädigt. Die hessische Polizei konnte dank starker Unterstützung aus den angrenzenden Präsidien und dem Einsatz eines Helikopters die Lage unter Kontrolle bringen.

„Dieser Gewaltexzess und der offene Hass, der unseren Polizei- und Feuerwehrkräften in jener Nacht entgegenschlug, hat mich persönlich sehr betroffen gemacht. Eine AG mit erfahrenen Ermittlern kümmert sich bei der Polizei in Dietzenbach um die Aufklärung der Ereignisse. Die Ermittlungen werden mit viel Engagement und unter Hochdruck geführt, damit die Täter den Rechtsstaat zu spüren bekommen. Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft. Um unsere Polizeibeamtinnen und -beamten noch besser vor Übergriffen zu schützen, wird die hessische Polizei 400 weitere Body-Cams neuster Generation beschaffen, die potentielle Aggressoren abschrecken und etwaige Straftaten gerichtsfest aufzeichnen können“, so Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Perspektivisch sollen der hessischen Polizei 700 moderne Body-Cams zur Verfügung stehen. Künftig soll jede Streife dann über eine solche Körperkamera verfügen, die je nach Einsatzlage genutzt werden kann. Jahrelang gemachte Erfahrungen haben gezeigt, dass die Body-Cam zu einer Deeskalation von Kontrollmaßnahmen beiträgt und potenzielle Straftäter abschreckt. Sie wird künftig in Brennpunktbereichen und im täglichen Streifendienst noch stärker eingesetzt werden - auch, um ein objektives Beweismittel für mögliche Strafverfahren zur Verfügung zu haben.

„Die Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften ist leider mittlerweile zu einem Dauerthema geworden. Aber dieses Ausmaß hat eine neue Dimension angenommen. Wir verurteilen diese Gewaltbereitschaft auf das Schärfste“, sagte der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Dr. h. c. Ralf Ackermann. „Jeder, der in eine Notlage gerät, soll Hilfe bekommen. Dafür setzen sich rund 71.000 Einsatzkräfte der Feuerwehren in Hessen 24 Stunden an jedem Tag ein. Der ganz überwiegende Teil sogar ehrenamtlich. Auch in dem Wissen, dass einige Einsatzsituationen auch große Gefahren bereithalten können. Aber hinterhältige Angriffe durch gewaltbereite Gruppen gehen auf keinen Fall. Wir fordern klar: Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte!“

Seit vielen Jahren macht sich die Hessische Landesregierung für den verbesserten Schutz und für mehr Wertschätzung von Einsatzkräften stark. Die im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport entwickelte „Schutzschleife“ hat sich seit ihrer Vorstellung 2015 zum Symbol der Verbundenheit mit Einsatzkräften etabliert. Sie wurde mittlerweile mehr als 80.000 Mal ausgegeben. In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in Hessen.

Einhergehend mit der Schutzschleifen-Kampagne setzt sich Hessens Innenminister Peter Beuth seit vielen Jahren für eine härtere Bestrafung bei Angriffen auf Einsatzkräfte ein. Auf der letzten Innenministerkonferenz in Erfurt waren sich die Innenministerin und alle Innenminister und -senatoren grundsätzlich einig, dass es für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte eine weitere Verschärfung des Strafmaßes geben muss. Die IMK hat daher eine Evaluierung in Auftrag gegeben, in der herausgearbeitet werden soll, inwieweit die Anhebung des Mindeststrafmaßes für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte aus dem Jahr 2017 zu einer stärkeren Strafverfolgung durch die Justiz geführt hat. Auf Initiative des Hessischen Innenministers Peter Beuth hatte der Bundesgesetzgeber  beschlossen, dass Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte, aber auch auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte früher registriert und härter bestraft werden. So werden zum Beispiel Angriffe auf Polizisten bei Befragungen und Unfallaufnahmen oder auf helfende Feuerwehrfrauen und -männer mittlerweile mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet (nach §114, bzw. §115 StGB). Mit einer erneuten Strafverschärfung auf mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe will Hessen erreichen, dass Verurteilungen auch zu einer tatsächlichen Haftstrafe führen und sich nicht mehr in eine Geldstrafe umwandeln lassen.

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