Kooperationserklärung für BKA-Neubau in Wiesbaden

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Die Spitzen des Hessischen Finanzministeriums, des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Landeshauptstadt Wiesbaden haben am Donnerstag eine Kooperationserklärung für einen Neubau des BKA in Wiesbaden unterzeichnet.

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Ziel der Kooperation ist eine intensive gegenseitige Unterstützung bei den Planungen zu dem avisierten Großprojekt. Vereinbart wurden die Grundlagen für eine enge und zielgerichtete Zusammenarbeit. Auf organisatorischer Ebene wurde hierfür die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sowie einer Lenkungsgruppe – bestehend aus den Leitungen der beteiligten Behörden, der BImA als zentralem Immobilienunternehmen des Bundes, der Stadt sowie der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main – beschlossen.

In der Landeshauptstadt bieten sich auf dem Gelände Ostfeld, wo gerade ein neuer Stadtteil in Planung ist, sehr gute Voraussetzungen für einen zentralen BKA-Neubau. Die nördlich gelegene Gewerbefläche hat die benötigte Größe, um den Platzbedarf abzudecken und zugleich das Potenzial für mögliche künftige Erweiterungen. Ein zentraler Neubau für das BKA ist aus mehreren Gründen geboten: In bundeseigenen und angemieteten Liegenschaften verteilt sich das BKA in Wiesbaden derzeit über das gesamte Stadtgebiet. Im Jahr 2021 wird die Anzahl der BKA-Liegenschaften in Wiesbaden insgesamt bereits auf zehn angewachsen sein. Die Zersplitterung der Standorte ist im Arbeitsalltag mit einem spürbaren Mehraufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zugleich auch mit einem erheblichen Kostenaufwand für die Behörde verbunden. Angesichts des zu erwartenden Personalzuwachses und der Nachteile, die sich aus der dezentralen Unterbringung und dem teilweise sanierungsbedürftigen Bestand ergeben, erscheint ein zentraler Neubau als sinnvolle Lösung für den Standort Wiesbaden.

Dieser ist auch aufgrund seiner geographisch zentralen Lage in Europa und der Nähe zu einem der größten Flughäfen der Welt günstig gelegen. Darüber hinaus ist ein Umzug bei gleichzeitig vollständiger Funktionsfähigkeit des BKA nur in der unmittelbaren Nähe zu den bestehenden Bestandsliegenschaften möglich. Insgesamt eignet sich Wiesbaden also besonders gut als Standort für einen Neubau.

Hessen Finanzminister Michael Boddenberg erklärte: „Mit dem BKA ist in Wiesbaden eine wichtige Bundesbehörde angesiedelt. Das soll nach dem Willen der Landesregierung auch zukünftig so bleiben. Wiesbaden ist für das BKA ein historisch gewachsener und traditionsreicher Standort. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA sind hier vor Ort in aller Regel fest verwurzelt. Auch deshalb freue ich mich, dass wir heute mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gemeinsam einen ersten Schritt auf dem Weg hin zu einem zentralen Neubau für das BKA in Wiesbaden gehen konnten. Das Land Hessen möchte intensiv daran mitwirken, die Zukunft des BKA in Wiesbaden und damit in Hessen nachhaltig zu sichern. Das BKA ist aufgrund seiner herausragenden Arbeit eine hochgeschätzte Behörde. Das BKA steht aber auch allein in Wiesbaden für derzeit weit über 4.000 Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Faktor für die regionale Wirtschaft. Statt eines Flickenteppichs an Liegenschaften soll es zukünftig einen zentralen Standort geben. Von modernsten baulichen und optimalen räumlichen Rahmenbedingungen für das BKA kann auch die Zusammenarbeit mit Hessischen Behörden nur profitieren.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, erläuterte: „Das Bundeskriminalamt als wesentlicher Pfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur ist angesichts der dynamischen Entwicklungen im nationalen und internationalen Kriminalitätsgeschehen in einem schnellen und umfassenden Weiterentwicklungsprozess. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren personell erheblich wachsen und unsere Infrastruktur umfänglich modernisieren müssen: Vorhaben, die mit den Kapazitäten unserer derzeitigen Liegenschaften nicht mehr zu bewältigen sind. Es freut mich sehr, dass wir dem Ziel einer zeitgemäßen und funktionalen Liegenschaft in Wiesbaden mit der heute unterzeichneten Vereinbarung einen wichtigen Schritt näher gekommen sind.“

BImA-Vorstandssprecher Dr. Christoph Krupp sagte: „Als Bauherrin und Eigentümerin dankt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Stadt Wiesbaden und der hessischen Landesregierung für diese Initiative. Unsere wichtigste Aufgabe als Immobiliendienstleisterin des Bundes ist es, den Unterbringungs- und Raumbedarf der Bundesressorts zu decken. Gerade bei einem Projekt dieser Größe und Bedeutung sind die frühzeitige Kooperation, die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung der kommunalen Ebene entscheidend für den Erfolg.“

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende erklärte: „Wiesbaden ist stolz darauf, Standort dieser wichtigen Bundesbehörde zu sein. Die Stadtgesellschaft hat seinerzeit an einem Strang gezogen und geschlossen für den Erhalt des Standorts gekämpft. Jetzt gilt es, die Standortbedingungen zu optimieren und die getrennten Arbeitsbereiche zusammenzubringen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Das Ostfeld ist prädestiniert, um eine zentrale Unterbringung des BKA zu ermöglichen."

Foto: Sie unterzeichneten heute im Hessischen Finanzministerium in Wiesbaden die Kooperationsvereinbarung (v.l.n.r.): BKA-Präsident Holger Münch, Dr. Christoph Krupp, Sprecher des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Hessens Finanzminister Michael Boddenberg und Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

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