ver.di für starken Hessischen Rundfunk

Die Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen stetig zu und haben mit dem Stopp der Ratifizierung der Rundfunkbeitragserhöhung durch die Entscheidung der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Begründet wurde dies von der Unionsfraktion im Landtag fast ausschließlich mit Kritik an Programminhalten. Diese politische Einmischung ins Programm ist nicht nur nach Auffassung von ver.di verfassungsrechtlich unzulässig.

ver.di begrüßt die Entscheidung der Rundfunkanstalten, die verfassungsrechtlich ausgeurteilte, von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) begutachtete, auskömmliche Finanzierung einzuklagen. Dadurch wird Staatsferne erreicht und diese ist das Gegenteil von „Staatsfunk“ – ein negatives Framing, mit dem insbesondere rechte Parteien arbeiten. In Zeiten, in denen digitale Plattformen auch zur Verbreitung von Extremismus, sog. alternativen Fakten oder absurden Realitätsverweigerungen genutzt werden, ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger denn je. Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Die Angebote werden angenommen, das Vertrauen ist groß.

ver.di fordert ein starkes Zeichen des Hessischen Rundfunks an seine Beschäftigten, die auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie beständig für ein seriöses und anspruchsvolles Informationsangebot gesorgt haben. Der Hessisches Rundfunk muss sich für die Mitarbeiter* innen verantwortlich zeigen. Für Günay Defterli vom Vorstand des ver.di-Senderverbands im Hessischen Rundfunk ist klar: „Jetzt und in Zukunft stehen wir für ein starkes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem und werden dafür kämpfen, es zu stärken, zu verteidigen und fit für die Zukunft zu machen.“