14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, das heißt gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht.
Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Diese Corona-Verordnungen greifen tief in unsere persönlichen Freiheitsrechte ein. Unter anderem durch Maskenzwang, Abstands- und Kontaktbeschränkungen haben die Bundes- und Länderregierungen unverhältnismäßige Rechtsbeschränkungen vorgenommen. Für viele Arbeitnehmer, Unternehmer und Kunstschaffende hat dies zu existentiellen Problemen geführt.“
Lambrou verweist darauf, dass viele namhafte Wissenschaftler und Virologen die Corona-Verordnungen scharf kritisieren. „Mit dieser Klage kämpfen wir für die Rechte der Bürger auf Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben.“
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