Viel Geld fließt in andere Regionen der Republik ab

Allein im Jahre 2011 habe Hessen 1,8 Milliarden Euro in diesen Topf eingezahlt, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller und damit den höchsten Betrag je Einwohner aufgebracht.

Rolf Müller kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung seines SPD-Kollegen aus Steinau, Heinz Lotz, der die angestrebte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ablehne. „Auch zwischen Gelnhausen und Sinntal können die Städte und Gemeinden die in andere Bundesländer abfließenden Mittel sehr gut gebrauchen“, so Müller wörtlich. „Man muss sich schon entscheiden, ob man in erster Linie hessische Interessen vertritt oder als SPD-Parteisoldat agiert“, so Müller.

Er verwies darauf, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Länderfinanzausgleich und der Unterstützung der Kommunen gebe. Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form sei sehr ungerecht, weil er diejenigen bestrafe, die sparsam mit Steuermitteln umgehen. Das aktuelle System erlaube zudem den Ländern mit expansiver Haushaltsführung das Geld mit vollen Händen auszugeben, ohne dass dieses Verhalten zu Lasten der Geberländer sanktioniert werde, so Müller abschließend.