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Allerdings verändert sich der regionale Zuschnitt, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag mitteilte, in Zukunft konzentriert sich die Förderung auf vier Landkreise. „Die Kreise Gießen und Hersfeld-Rotenburg haben sich inzwischen so gut entwickelt, dass sie ab 2022 nicht mehr zu den Fördergebieten zählen. Dafür kommt nun der Odenwaldkreis hinzu. Die Kreise Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg und Vogelsberg bleiben im Programm.“ 

Das Bund-Länder-Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GRW“ ermöglicht Hilfen für betriebliche Investitionen sowie für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wird in regelmäßigen Abständen von der Wirtschaftsministerkonferenz festgelegt, wo und in welchem Umfang diese Beihilfen gezahlt werden dürfen. „Hessen darf im nächsten Jahr 8,33 Mio. Euro GRW-Mittel aufwenden, in den folgenden Jahren jeweils 8,16 Mio. Euro“, informierte Al-Wazir. „Damit bleibt es beim bisherigen Finanzrahmen. Ich freue mich auch, dass wir künftig den Odenwaldkreis besser unterstützen können und dass Gießen und Hersfeld-Rotenburg keiner Strukturhilfen mehr bedürfen. Dazu hat auch die Regionalförderung beigetragen.“ 

An dem Programm beteiligen sich 14 der 16 Bundesländer. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Länder orientiert sich vor allem an der Einwohnerzahl und der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Al-Wazir wies darauf hin, dass Hessen mit 1,3 Prozent den geringsten Anteil erhält: „Das zeigt, welch wirtschaftsstarkes Land Hessen im Vergleich mit anderen Ländern ist und dass wir im Bundesvergleich nur begrenzt unter Strukturschwäche in bestimmten Landesteilen leiden.“ 

In den vergangenen vier Jahren wurde unter anderem touristische Infrastruktur gefördert, beispielsweise das Lagunen-Erlebnisbad in Willingen, für das in den vergangenen vier Jahren zusammen 15,2 Mio. Euro bewilligt wurden, und das Mountainbike-Wegenetz „Grenztrail“ im Kreis Waldeck-Frankenberg, das mit 6,3 Mio. Euro unterstützt wurde. Zuschüsse gibt es auch für Unternehmen, die investieren und damit Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Die 52 Fälle aus den vergangenen vier Jahren summierten sich auf 17,6 Mio. Euro, die dazu beitrugen, Investitionen von 96,8 Mio. Euro zu ermöglichen und damit über 1.100 Dauerarbeitsplätze zu sichern und 300 neue zu schaffen. 

Das GRW-Programm teilt die einzelnen Fördergebiete nach dem Grad ihrer Strukturschwäche in die Stufen C und D ein. In C-Gebieten sind höhere Hilfen erlaubt als in D-Regionen. Einziges hessisches C-Gebiet ist der Werra-Meißner-Kreis. Unter diesem Link finden Sie eine Karte der deutschen Fördergebiete: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/GRW-Foerdergebiete-2022-2027-Entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=6

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