Landeswahlausschuss weist Beschwerden zurück

Hessen
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Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Beschwerden zurückgewiesen, die gegen die Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) im Wahlkreis (WK) 181 - Main-Taunus und der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) im WK 187 - Odenwald eingelegt worden waren.

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Der Landeswahlausschuss stellte fest, dass die Kreiswahlausschüsse der Wahlkreise 181 und 187 die betroffenen Kreiswahlvorschläge zu Recht zurückgewiesen haben. Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 181 hatte den Kreiswahlvorschlag der Partei dieBasis zurückgewiesen, weil ein mängelfreier Kreiswahlvorschlag erst nach Ablauf der Einreichungsfrist am 19. Juli 2021, 18 Uhr, eingereicht wurde. Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises187 hatte den Kreiswahlvorschlag der Partei LKR zurückgewiesen, weil dem eingereichten Kreiswahlvorschlag zum Teil die Unterschriften von vertretungsberechtigten Mitgliedern des Landesvorstands der Partei fehlten.

Des Weiteren wurde eine Beschwerde gegen die Abänderung des Kennworts eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags eines Einzelbewerbers im WK 168 – Kassel eingelegt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen, da eine Beschwerde gegen die Abänderung des Kennworts nicht zulässig ist. Der Bundeswahlausschuss wird heute auch über eine Beschwerde der Partei LKR entscheiden. Die Partei LKR hatte Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung ihrer Landesliste durch den Landeswahlausschuss eingereicht, da ein Bewerber aufgrund einer fehlenden gültigen Zustimmungserklärung aus der Landesliste der Partei gestrichen werden musste.

Die vom Bundes- und Landeswahlausschuss zu den Wahlvorschlägen getroffenen Entscheidungen sind endgültig und können nur nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

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