Hessen im Europäischen Ausschuss der Regionen

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Im Juni hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der den Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) schaffen soll.

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Für Hessen ist Europastaatsekretär Mark Weinmeister Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Er hat die Stellungnahme des AdR zur europäischen digitalen Identität maßgeblich vorbereitet und eingebracht. In der gestrigen Plenarsitzung des AdR wurde diese Stellungnahme einstimmig verabschiedet.

„Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden künftig ihre eigene - europäische Identität - in ihrer Brieftasche tragen. Zudem können künftig weitere digitale Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, etwa auf Online-Dienste zugegriffen und digitale Dokumente empfangen werden. Europäische Daten in europäischer Hand, das bedeutet, dass der Nutzer die Kontrolle selbst darüber hat, welche Daten er preisgibt und wie sie verwendet werden sollen. Die neue digitale Identität wird einfach anzuwenden sein, egal ob man ein Fahrrad ausleiht oder seine Steuern bezahlt. Hier geht Europa selbstbewusst und als Modell für andere Weltregionen voran“, sagte Europastaatssekretär Mark Weinmeister in seiner Rede vor dem AdR-Plenum.

„Die Schaffung einer europäischen digitalen Identität ist nicht nur eine technische Frage. Das Vorhaben hat Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und kann – sofern die Umsetzung gelingt – für die Bürgerinnen und Bürger einen echten praktischen und sichtbaren Mehrwert des Binnenmarktes bringen. Darüber hinaus steht die EUid für den europäischen, wertebasierten Weg der Digitalisierung“, erklärte Mark Weinmeister und ergänzte: „Europäisches Datenschutz-Recht wird vollumfänglich respektiert. Damit soll die EUid eine Alternative zu den bisher, insbesondere von sozialen Medien, genutzten Identifizierungsmechanismen darstellen.“

„Die Digitalisierung muss einen spürbaren und vor allem praktischen Nutzen für den Menschen erzeugen. Neben der Entwicklung von nutzungsorientierten digitalen Technologien und digitalen Kompetenzen müssen aber vor allem auch die ethischen, rechtlichen, und gesellschaftspolitischen Aspekte in den Blick genommen werden”, betonte die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, deren Ressort bei der AdR-Stellungnahme unterstützt hatte.

„Mit dem im Jahr 2019 geschaffenen Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) hat Hessen einen wichtigen Ansatz zur Umsetzung dieses Anspruchs geschaffen“, ergänzte Hessens Europastaatssekretär Mark Weinmeister.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken.

Fotos: Europastaatssekretär Mark Weinmeister bei der Plenardebatte des AdR am 12. Oktober 2021 in Brüssel. (Bildrechte: Hessische Staatskanzlei)



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