Mobile Alarmgeräte für Gerichtsvollzieher

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat am Mittwoch am Amtsgericht Kassel eine neue Maßnahme vorgestellt, die zukünftig die Sicherheit von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in Hessen verbessern soll: Mobile Alarmgeräte.

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Mithilfe eines kleinen Geräts, das unauffällig in jede Hosentasche passt, können die Bediensteten in Gefahrensituationen einen stillen Alarm auslösen. Ein erster Feldversuch der mobilen Alarmgeräte wird im Landgerichtsbezirk Kassel ab 5. November 2021 erprobt.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte: „Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher müssen sich bei ihrer täglichen Arbeit in schwierige Situationen begeben, manche Einsätze können sogar gefährlich sein. Immer häufiger kommt es vor, dass sie beschimpft, beleidigt oder sogar angegriffen werden. Mir ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besonders geschützt werden. Erst im Sommer hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf meine Bitte hin eine Rundverfügung zum besseren Schutz von Rettungskräften, Amtsträgern sowie gleichgestellten Personen erlassen. Hiervon erfasst werden auch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Mit dieser Rundverfügung wird klargestellt, dass in den Verfahren zum Nachteil von Einsatzkräften von den strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten wegen Geringfügigkeit nur in absoluten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen ist.“

„Daher freue ich mich, dass wir mit der heutigen Vorstellung mobiler Alarmgeräte den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern auch einen technischen Schutz bereitstellen können. Neben den laufenden Sicherheitsmaßnahmen in den Gerichtsgebäuden ist es außerordentlich wichtig, diese stetig zu verbessern. Es geht auch darum, das Sicherheitsgefühl der Bediensteten durch den mobilen Alarm bei ihren Einsätzen zu erhöhen. Mit der heutigen Auftaktveranstaltung beginnen wir die einjährige Testphase und stellen offiziell die mobilen Alarmgeräte im Landgerichtsbezirk Kassel vor. Der Feldversuch eignet sich hier besonders gut, da die strukturellen Gegebenheiten sowohl einer mittelgroßen Stadt als auch ländlicher Gemeinden eine gute Möglichkeit bieten, funktechnisch schwierige Bereiche (dichte Bebauung oder ländliche Region), ausreichend zu betrachten. Für den Feldversuch werden 41 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Schritt für Schritt mit den Geräten ausgestattet – kostenlos und freiwillig. Im Haushalt haben wir für die Durchführung 30.000 Euro vorgesehen. Sollte die Testphase gut angenommen werden und der mobile Alarm auch in der Praxis funktionieren, werden die Alarmgeräte hessenweit für die Sicherheit unserer rund 300 Gerichtsvollzieher bereitstehen.“

Funktionsweise
Mithilfe des mobilen Alarms kann im Außendienst in einer Notsituation ein stiller Alarm abgesetzt werden. Dieser wird durch Tastendruck ausgelöst und durch Vibrieren bestätigt. Das Gerät ist sehr klein und der Tastendruck kann verdeckt, zum Beispiel in der Hosentasche, ausgelöst werden. Der Alarm läuft dann in der Leitstelle auf, die an jedem Wochentag, rund um die Uhr, besetzt ist. Von dort aus werden die Gerichtsvollzieher per GPS-Daten geortet und sodann die örtlich zuständige Polizeidienststelle kontaktiert. Die Ortung geht sogar so weit, dass die Gerichtsvollzieher auch in den jeweiligen Stockwerken erkannt werden, in denen sie sich befinden.

Bildrechte: HMdJ



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