Lübcke-Ausschuss befragt zwei Verfassungsschützer

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Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört am Freitag, 29. Oktober 2021, weitere Zeugen in öffentlicher Sitzung an.

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Geladen wurden nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) für die morgige Sitzung im Plenarsaal des Hessischen Landtages ein Polizist aus dem Polizeipräsidium Nordhessen sowie eine Mitarbeiterin und eine ehemalige Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Einladung zum Untersuchungsausschuss plus Zeitplan findet sich hier.

Die Sitzung am Freitag beginnt um 9.30 Uhr und kann bis zum späten Nachmittag dauern. Es ist die zweite Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause. Das nächste Zusammentreffen ist für den 19. November 2021 geplant. Dann sollen abermals Zeugen befragt werden. Die letzte UNA-Lübcke-Sitzung des Jahres ist für den 15. Dezember 2021 terminiert. Bis zum Frühjahr 2023 sollen insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sollen in Hessen Landtagswahlen stattfinden.

Wegen der Corona-Pandemie gilt im Plenarsaal wieder ein strenges Hygiene- und Abstandskonzept. Auch für diese Sitzung stehen nur jeweils 17 Plätze für Journalistinnen und Journalisten sowie Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Parlaments zur Verfügung. Weil es insgesamt rund 20 Anmeldungen gab, konnte die Landtagsverwaltung alle Wünsche nach einer Teilnahme an der Ausschusssitzung berücksichtigen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.



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