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Neben zukunftsweisenden Plänen, die tatsächlich einen deutlichen Fortschritt markieren, gibt es auch Bereiche, in denen sich die GRÜNE JUGEND Hessen mehr Aufbruch von den Verhandler*innen gewünscht hätte.

Lara Klaes, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen merkt hierzu an: „Der Koalitionsvertrag stellt keine progressive Utopie dar – das steht außer Frage. Gerade die fehlende Erhöhung der Regelsätze des Bürgergelds und damit das Verharren unter dem Existenzminimum sind untragbar und verfehlen unser Grundverständnis einer sozial-gerechten Politik. Trotzdem ist der eingeschlagene Weg des Vertrags richtig und notwendig: die Abschaffung von §219a StGB, die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, die Legalisierung von Cannabis, die Kindergrundsicherung oder die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ sind wegweisend für eine solidarische Politik, die das Leben in unserer Gesellschaft verbessern wird. Jetzt kommt es darauf an, wie viel Fortschritt die neue Regierung wirklich wagt."

Christoph Sippel, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen kommentiert dazu: „Gesellschaftspolitisch ist dieser Koalitionsvertrag ein dringend benötigter Aufbruch. Im Umwelt- und Klimateil geht es, z.B. mit dem früheren Kohleausstieg, endlich in die richtige Richtung. Es muss jedoch noch mehr geschehen als im Vertrag verankert ist, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Mobilitätsteil wird den Anforderungen einer umfassenden Verkehrswende bisher nicht gerecht. Wir brauchen eine zügige Umsetzung und stetige kritische Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen, damit Deutschland endlich auf den 1,5 Grad-Pfad kommt. Die GRÜNE JUGEND Hessen wird der Regierung als kritische Partnerin beiseite stehen und weiter für die Ziele der politischen Linken kämpfen."



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