Rekordinvestitionen für mehr Sicherheit in Hessen

Hessen
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Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, in der Debatte zum Einzelplan des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport im Rahmen des Gesamthaushalts 2022:



„Mit Rekordinvestitionen in Polizei, Brandschutz und Extremismusprävention will die CDU-geführte Landesregierung Hessen noch sicherer machen. Der Polizeihaushalt wurde in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt und liegt für das Jahr 2022 mit knapp 2 Milliarden Euro auf einem neuen Höchststand. Damit unterstützen wir die gute Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten und aller Bediensteten in den hessischen Sicherheitsbehörden, die in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben.

Hessen ist weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland. Dies beweisen die Fallzahlen der aktuellsten Polizeilichen Kriminalstatistik von 2020, die zeigen, dass sich die Kriminalität in Hessen auf dem niedrigsten Stand seit 1980 befindet. Gleichzeitig hat Hessen mit 65,5 % die höchste Aufklärungsquote seit 40 Jahren. Um eines der sichersten Länder zu bleiben, schaffen wir nochmals zusätzliche Stellen; 250 im Polizeivollzug, 40 beim Verwaltungsfachpersonal und 20 bei der Wachpolizei, sodass bis 2025 mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten in Hessen für Ordnung sorgen. Um diese noch besser vor Übergriffen zu schützen, wird das Land weitere 100 Body-Cams beschaffen und rund 11 Millionen Euro in die Modernisierung der Dienst- und Schutzbekleidung der Polizei investieren.

Mit 8,6 Millionen Euro setzen wir uns weiter aktiv für Demokratie und gegen Extremismus jeder Art ein. Die Absicherung jüdischer Einrichtungen wird erneut mit 4 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Cyberkriminellen sagen wir entschlossen den Kampf an und entwickeln die Auswerte- und Analysefähigkeit der hessischen Polizei mit rund 6,6 Millionen Euro fort. Hierbei nimmt der Kampf gegen Kinderpornographie mit 4,4 Millionen Euro eine besondere Rolle ein. Ein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle den engagierten Ermittlern der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus der hessischen Polizei, die sich Tag für Tag dafür einsetzen, dass Straftaten an den Schwächsten in unserer Gesellschaft aufgeklärt und geahndet werden.

Schließlich steigen die Gesamtausgaben für den Sport auf ein Allzeithoch von 26,5 Millionen Euro an. Auch im Brand- und Katastrophenschutz werden die Rekordsummen von 43 Millionen Euro sowie 17 Millionen Euro in die Aus- und Fortbildung der Landesfeuerwehrschulen (HLFS und JFAZ) investiert.“


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