VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Christian Heinz, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Einzelplan des Hessischen Justizministerium im Gesamthaushalt 2022:
„Hessen gehört seit Jahren zu den sichersten Ländern. Damit das auch in Zukunft so bleibt, investieren wir weiter in eine starke Justiz. Mit 95 neuen Stellen bei den Gerichten und im Strafvollzug stellen wir weiter Personal auf allen Ebenen ein – hiervon allein 16 Richterinnen und Richter sowie 2 neue Staatsanwälte. Ein Schwerpunkt des Justizetats ist weiterhin die Digitalisierung, um die Arbeitsweise der Gerichte zukunftsfest zu machen. Dazu stehen im E-Justice-Programm 9,9 Millionen Euro und im sonstigen IT-Bereich der hessischen Justiz 2,33 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Haushalt schaffen wir auch in herausfordernden Corona-Zeiten die Voraussetzungen, dass die Justiz besser ausgestattet wird, Verfahren schneller werden können und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter gestärkt wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Die Justiz arbeitet verlässlich.“
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