Verfassungsschutz glich einem Sauhaufen

Hessen
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Stefan Müller, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2021 zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisher gewonnenen Erkenntnisse genommen.

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„Leider hat sich der Eindruck verdichtet, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in der Vergangenheit in vielen Bereichen einem Sauhaufen glich. Bei vielen Zeugenaussagen, gerade auch in dieser Woche, wurde deutlich, dass beim Landesamt erhebliche Defizite bei der Erkenntnis- und Analysefähigkeit bestanden haben. Das wundert nicht, wenn die Vorgabe im Landesamt lautet, dass jeder nur das Nötigste wissen soll. Diese Vorgabe wurde ganz offensichtlich übertrieben, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden absichtlich unwissend gehalten. Es ist wichtig, dass die Mitarbeiter mitdenken, und dafür benötigen sie zumindest grundlegende Kenntnisse in den relevanten Themengebieten“, stellt Müller fest. Es sei deutlich geworden, dass im Landesamt für Verfassungsschutz lange Zeit gar nicht bis wenig kommuniziert wurde. „In begrenztem Rahmen hat es natürlich Sinn, wenn Sicherheitsbehörden ihre Beschäftigten nur dosiert mit Informationen ausstatten. Wenn das aber dazu führt, dass die Bedeutung von Informationen über mögliche Gefährder aus dem rechtsextremen Bereich nicht erkannt wird und Recherchen nicht weitergeführt werden, dann ist die Organisationsstruktur schlecht. Man kann nur hoffen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes unter dem neuen Präsidenten bereits soweit verändert wurde, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Mindestmaß an Zusammenhängen kennen. Das ist unabdingbar.“

Müller bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer stärker auf Personen fokussierten Arbeit des Verfassungsschutzes und nach Gesamtbildern von Rechtsextremisten: „Der Verfassungsschutz hat es zu jeder Zeit versäumt, ein Gesamtbild der Personen aus der rechten Szene zu erstellen. Das gilt auch für den späteren Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, Stephan Ernst.“



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