AfD Hessen mahnt Umweltministerium erfolgreich ab

Hessen
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

In einem Facebook-Beitrag vom 29. April 2021 verwendete das Hessische Umweltministerium das Hashtag „#noafd“, "obwohl es zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist", so der AfD-Landesverband in einer Pressemitteilung.

Anzeige

Die AfD reklamierte diesen Sachverhalt zunächst gegenüber der Landesregierung. Im Namen des Ministeriums erhielt man eine Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass die Umweltministerin Priska Hinz das Hashtag zwar künftig nicht mehr verwenden wolle. Im Facebook-Beitrag wurde das Hashtag „#noafd“ jedoch nicht gelöscht.

Der AfD Landesverband Hessen beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt. Am 10. Dezember 2021 unterzeichnete das hessische Umweltministerium dann schließlich eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zahlte bis zum 20. Dezember die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten in Höhe von 973,66 Euro und löschte in der Folge den Facebook-Beitrag. Der AfD Landesverband Hessen nahm jetzt die Unterlassungserklärung an.

Dazu Landessprecher Robert Lambrou: „Der Eintrag auf dem offiziellen Facebook-Account des hessischen Umweltministeriums vom 29. April 2021 war rechtswidrig. Hier wurde sich mit amtlichen Mitteln zulasten der AfD, einer unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 GG stehenden politischen Partei, geäußert. Das war ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Es ist dem Amt einer Ministerin unwürdig, ein Ministerium für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.“

Landessprecher Andreas Lichert ergänzt: „Obwohl uns dieser Machtmissbrauch von Anfang an empörte, waren wir durchaus bereit diesen Vorgang geräuschlos zu klären. Aber es ging am Ende aufgrund der Bockigkeit des hessischen Umweltministeriums nur auf die harte Tour. Daher tragen wir diesen Vorgang nun in die Öffentlichkeit und werden auch in Zukunft nicht ruhen, wenn wieder einmal die Arroganz der Macht zutage tritt und zeigt, wie sehr sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.“



PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

vogler banner

Online Banner 300x250px MoPo 2