„Wenn Datenschutz zu Gesundheitsgefahren führt, ist dies das völlig falsche Signal“

Hessen
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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) äußerte sich zur Diskussion über die Einführung eines nationalen Impfregisters.



Sie sagte: „Wenn Datenschutz zu Gesundheitsgefahren führt ist dies das völlig falsche Signal. Ohne ein nationales Impfregister hat der Staat kaum Mittel, sich einen umfassenden Überblick über die Impfungen zu machen, gezielt Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, aber auch schwarze Schafe herauszufiltern, die mit gefälschten Impfdokumenten ihr Unwesen treiben. Stichproben ohne fälschungssichere Impfpässe verbunden mit einem Impfregister gehen ins Leere. Bei der konsequenten Verfolgung der Impfpassfälscher hat das Bundesjustizministerium schon einmal versagt. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht erneut gemacht werden.“

 


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