Hessischer Landtag: Jubiläum ohne Jubelfeier

Die große Feier am Verfassungstag am ersten Dezember musste wegen der sehr hohen Corona-Zahlen leider ausfallen. Was sonst noch geschah? Das zeigt ein Rückblick auf das letzte Quartal des Jahres 2021.

Das Parlament arbeitet weiter

Damit die Plenar- und Ausschusssitzungen weiterhin stattfinden können, herrschen im Hessischen Landtag strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Auch für die Plenarsitzungen gilt seit Dezember die 3G-Regel im Plenarsaal.

Am 3. November 2021 kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen – auf Wunsch der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten. Grund ist das Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen“. Danach tagt das Plenum noch zwei weitere Male – vom 9. bis 11. November sowie vom 7. bis 9. Dezember samt 14. Dezember 2021.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1) kommt dreimal in öffentlicher Sitzung zusammen: am 29. Oktober sowie am 15. und 16. Dezember 2021. Der Untersuchungsausschuss hat sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Bis zum Frühjahr 2023 sollen insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden.

Auch der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) setzt seine Arbeit fort. Die Mitglieder tagen zum ersten Mal öffentlich: am 3. Dezember 2021. Außerdem kommen sie am 17. und 20. Dezember 2021 zusammen. In den Sitzungen werden Angehörige der Mordopfer des rassistisch motivierten Anschlags vom 19. Februar 2020 als Zeugen angehört. Beantragt haben den Untersuchungsausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linkspartei (20/6079). Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu; die AfD votierte dagegen. Am 19. Februar 2020 hatte der 43 Jahre alte Täter Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Die Opfer heißen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Später tötete Tobias R. auch seine Mutter und sich selbst.

Die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ tagt ebenfalls weiter und tritt am 8. November und 6. Dezember 2021 zusammen.

Informationen zu allen weiteren Ausschusssitzungen finden sich auf der Landtagshomepage.

Am 11. November 2021 konstituiert sich überdies der Opferfondsbeirat beim Hessischen Landtag. Das Landtagsgremium soll darüber entscheiden, wie das Geld des im Sommer vom Parlament beschlossenen „Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen“ vergeben wird. Der Fonds wird mit zwei Millionen Euro je Haushaltsjahr ausgestattet. Die Unterstützung kann nur auf Antrag gewährt werden. Der Beirat beschließt erste Hilfezahlungen für Angehörige und Hinterbliebene des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau. Das Geld wird noch 2021 ausgezahlt.

Veranstaltungen, Gedenktage und doch noch ein paar Besuche

Am 15. Oktober 2021 stattet eine Delegation von sieben Abgeordneten des nationalen Parlaments von Südkorea unter Leitung des Vizepräsidenten des Parlaments, Herrn Jin-suk CHUNG, und der Ausschussvorsitzenden Frau Jae-jung LEE dem Landtag einen Besuch ab. Die Delegation wird von Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann (SPD) empfangen.

Am 25. Oktober 2021 leistet der neue Generalkonsul der Republik Chile, Francisco Mackenney Palamara, seinen Antrittsbesuch bei Landtagspräsident Boris Rhein (CDU).

Am 26. Oktober 2021 besucht die steirische Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus, Regionen, Wissenschaft und Forschung, Barbara Eibinger-Miedl, den Landtag.

Am 28. Oktober 2021 kommen 25 Besatzungsmitglieder der Fregatte Hessen den Hessischen Landtag, angeführt von Fregattenkapitän Volker Kübsch. Sie werden von Landtagspräsident Boris Rhein im Musiksaal empfangen. Das Patenschiff des Bundeslandes wurde im April 2006 in Dienst gestellt.

Am 4. November 2021 wird das Online-Portal „Hessische Parlamentarismusgeschichte“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das neue, unter der Adresse https://parlamente.hessen.de erreichbare Informationsportal deckt mehr als 200 Jahre hessischer Landespolitik ab. Leitidee ist es, zahlreiche mit dem Parlamentarismus verbundene Informationen zu vernetzen und vielfältige Kombinationen digital einfach abrufbar zu machen. Die frühesten Daten stammen aus Napoleonischer Zeit. Anlass für das Projekt ist das 75-Jahre-Jubiläum des Landes Hessen am 1. Dezember 2021.

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2021 erinnert Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) an die schrecklichen Ereignisse vor 83 Jahren. „Die Reichspogromnacht zählt zu den dunkelsten Stunden unserer deutschen Geschichte. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, Geschäfte wurden geplündert, Friedhöfe geschändet, jüdische Menschen wurden gedemütigt, geschlagen und getötet“, sagt Rhein. „Der Gedenktag erinnert die Menschen an die unfassbaren und unmenschlichen Verbrechen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden.“

„Zonta says NO - Orange your City“ –  so lautet eine Aktion des Zonta Clubs Wiesbaden, bei der am 25. November 2021 zahlreiche Gebäude in Wiesbaden in orangefarbenem Licht erstrahlen. Auch der Hessische Landtag beteiligt sich an der Aktion, mit der ein leuchtendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll.

Die für den 1. Dezember 2021 geplante Sondersitzung und die anschließenden Feierlichkeiten aus Anlass des 75. Jahrestags des Inkrafttretens der Hessischen Verfassung am 1. Dezember fallen pandemiebedingt leider aus. Landtagspräsident Rhein gratuliert Hessen dennoch: „Der 1. Dezember 1946 war ein großer Tag für Hessen. Die erste freie Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg und die freiheitliche Verfassung bedeuteten die Rückkehr unseres Landes in die Demokratie – nach zwölf Jahren Terrorregime der Nationalsozialisten. Mittlerweile ist die hessische Verfassung die älteste bestehende Landesverfassung in Deutschland. Sie ist ein Glücksfall und hat sich über all die Jahre hinweg bewährt.“

Kein Weihnachten ohne Baum: Deshalb übergibt die Regionale Arbeitsgruppe Hessen des Forst-Zertifizierungssystems PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) dem Landtag am 2. Dezember 2021 einen Weihnachtsbaum aus nachhaltiger und naturnaher Waldwirtschaft für die Eingangshalle des Plenargebäudes.

Am 16. Dezember 2021, absolviert die neue Generalkonsulin von Frankreich, Frau Dr. Ilde Gorguet, ihren Antrittsbesuch im Hessischen Landtag.

Am 19. Dezember 2021 erinnert Landtagspräsident Rhein an die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages am 19. Dezember 1946. „Wir freuen uns darüber, dass der hessische Parlamentarismus seit 75 Jahren als eine von drei Säulen im Geiste unserer Verfassung hervorragende Arbeit leisten kann. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und wir sollten dankbar sein für ein Dreivierteljahrhundert in Frieden und Freiheit.“

Digital ist Trumpf: keine Besucher und Seminare im Landtag

Seit dem 1. Dezember 2021 sind die Besuchsprogramme des Hessischen Landtages wieder ausgesetzt. Die Plenarsitzungen können per Livestream verfolgt werden.

Der Landtag legt derweil weiterhin großen Wert auf politische Bildung. In unterschiedlichen Formaten wie dem Online-Planspiel „EXPERIENCE DEMOCRACY“ und dem Projekt „Landtag erleben“ bekommen Schülerinnen und Schüler Informationen über die hessische Landespolitik. Im vierten Quartal des Jahres 2021 finden sie aber ausschließlich digital statt. Informationen über die Inhalte und Lernziele der Bildungsveranstaltungen finden sich auf der Homepage und der Jugendhomepage des Landtages.

Die Weiterentwicklung digitaler Formate zeigt sich auch im neuen Podcast SETZPUNKT, der seit dem 11. November 2021 auf vielen Streaming-Plattformen abrufbar ist. Darin spricht Landtagspräsident Rhein mit Gästen über politische Themen in Hessen. „Was bedeutet Demokratie? Wie funktioniert das Parlament? Was tragen junge Menschen zur Demokratie in Hessen bei?“ Diese und andere Fragen erörtert der Landtagspräsident immer im Wechsel mit jungen Menschen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben (FSJP) im Hessischen Landtag absolvieren.