Null Toleranz bei Antisemitismus und Rassismus

„Die Hessische Landesregierung greift noch härter gegen antisemitische und rassistisch motivierte Straftaten durch: Dazu wird der ‚Null-Toleranz-Erlass‘, der bereits bei Angriffen gegen Einsatz- und Rettungskräfte galt, nun um eine weitere Verfügung ergänzt, um auch diese Straftaten künftig noch konsequenter verfolgen zu können. Die nun von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ausgehende Handlungsanleitung an alle hessischen Staatsanwaltschaften legt klipp und klar fest, dass Angriffe auch bei geringer Intensität zu verfolgen sind. Um es klar zu sagen: Antisemitismus und Rassismus haben in Hessen keinen Platz! Wer antisemitisch und rassistische Anfeindungen betreibt, soll immer einem strafrechtlichen Verfahren ausgesetzt sein. Diese Initiative ist ein weiteres wichtiges Signal an alle, die unserem Land in besonderer Weise dienen. Sie verdienen besonderen Schutz und dafür steht die CDU-Landtagsfraktion.“