Lübcke-Ausschuss befasst sich mit Waffenbesitz von Markus H.

Hessen
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Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört am Donnerstag, 13. Januar 2021, weitere Zeugen in öffentlicher Sitzung an.

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Geladen wurden nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) für die morgige Sitzung im Plenarsaal des Hessischen Landtages ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, ein Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Kassel sowie eine Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Kassel. Es soll unter anderem um die Frage der Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Markus H. gehen.

„Wir wollen das Tempo unserer Aufklärungsarbeit auch im Jahr 2022 hoch halten“, sagt der Ausschussvorsitzende Heinz. „Ich hoffe, dass alle Ausschussmitglieder für dieses Ziel konstruktiv und unter Einhaltung der einvernehmlich beschlossenen Verfahrensregeln zusammenarbeiten. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir uns mit uns selbst beschäftigen könnten.“ Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 9.30 Uhr und kann bis zum späten Nachmittag dauern. Es ist die erste öffentliche Sitzung des Ausschusses im neuen Jahr. Die Einladung zum Untersuchungsausschuss inklusive Zeitplan findet sich hier. Das nächste Zusammentreffen ist für den 11. Februar 2022 geplant.

Bis zum Frühjahr 2023 sollen insgesamt 49 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sollen in Hessen Landtagswahlen stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie gilt im Plenarsaal wieder ein strenges Hygiene- und Abstandskonzept. Auch für diese Sitzung stehen nur jeweils 17 Plätze für Journalistinnen und Journalisten sowie Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Parlaments zur Verfügung. Weil es insgesamt knapp 20 Anmeldungen gab, konnte die Landtagsverwaltung alle Wünsche nach einer Teilnahme an der Ausschusssitzung berücksichtigen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich im Sommer 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.



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