Betriebe brauchen mehr Unterstützung vom Land

Hessen
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„Anstatt die Hilfen des Bundes zu bemängeln, sollte die Landesregierung zusehen, wie sie den heimischen Betrieben und Unternehmen selbst unter die Arme greifen kann“, sagt Dr. Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Hinblick auf unzureichende Unterstützungsleistungen des Landes für die hessische Wirtschaft.

Insbesondere das Gastgewerbe, die Messewirtschaft und die Veranstaltungsbranche haben unter den pandemiebedingten Einschränkungen nach wie vor besonders zu leiden. „Hotels und Gaststätten leisten einen enormen Aufwand, um geltende Auflagen zu erfüllen und Gäste weiter empfangen zu können. Die Veranstaltungsbranche hat auch im dritten Jahr nur unregelmäßige Aufträge und Messen wie die Fashion Week können nur in begrenztem Rahmen stattfinden oder werden sogar komplett abgesagt. Und die Landesregierung schaut dabei zu und legt die Hände in den Schoß.“ Naas stört sich vor allem daran, dass zuletzt Ministerpräsident Bouffier in seiner Pressekonferenz am vergangenen Freitag und zuvor auch sein Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir immer wieder nur auf den Bund verweisen. „Damit machen sie es sich zu einfach. Verweise auf den Bund sind keine Unterstützung!“

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen soll die Landesregierung auf Antrag der Freien Demokraten darüber berichten, wie sie die wirtschaftliche Situation der hessischen Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie der Veranstaltungsbranche aktuell beurteilt. Auch den Messestandort Frankfurt nehmen die Freien Demokraten mit ihren Fragen in den Fokus. Darüber hinaus möchte Naas von der Landesregierung wissen, inwiefern sie die derzeit bestehenden Corona-Wirtschaftshilfen für ausreichend hält und welche systematischen Lücken sie diesbezüglich sieht. Insbesondere der Härtefallfonds, der 2021 zunächst vom Land Hessen aufgelegt worden war und mittlerweile vom Bund unterstützt wird, interessiert ihn. „Die neuesten Zahlen machen deutlich, dass hierzulande ein besonderer Bedarf vorhanden ist. Mehr als die Hälfte aller Härtefall-Anträge, die beim Bund eingegangen sind, kommen aus Hessen. Aber die zur Verfügung stehenden Mittel fließen nicht ab. Die nicht genutzten Mittel könnten umgeschichtet und für Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, so dass die Mittel auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, erklärt Naas. Durch neue Informationen erhofft er sich einen Überblick über die bestehende Förderrichtlinie und ob möglicherweise Anpassungen von Nöten sind. „Hessens Betriebe und Unternehmen, die durch die Pandemie besonders gebeutelt sind, brauchen nicht nur Hilfe auf dem Papier, sondern endlich echte Unterstützung.“


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