Digitalisierung der Justiz kommt nicht voran

Hessen
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„In Hessen ist die Justiz längst nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Verbrechen“, stellt Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit Blick auf die Überlastungsanzeigen hessischer Gerichte fest.

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Ob das Oberlandesgericht Frankfurt, das Verwaltungsgericht in Kassel oder das Landgericht in Darmstadt - Hessens Justiz kommt der Vielzahl an Verfahren nicht mehr hinterher. Der hessische Richterbund beklagte gerade erst 200 fehlende Richter und Staatsanwälte. „Justizministerin Kühne-Hörmann scheint für diese deutlichen Warnsignale aus der Praxis allerdings taub zu sein. Diese darf sie aber nicht länger ignorieren. Es ist ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Hessens Gerichte so ausgestattet sind, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet werden kann.“

In diesem Zusammenhang erinnert Schardt-Sauer an die schleppende Digitalisierung in der Justiz. „So müssen Anwälte Schriftsätze bei Gericht mittlerweile zwar elektronisch einreichen. Damit diese jedoch überhaupt weiterverarbeitet werden können, müssen sie jedoch ausgedruckt werden. Das ist inakzeptabel!“ Schardt-Sauer beklagt, dass auch das Projekt E-Akte, bei dem Hessen einst führend war, nicht voran komme. „Andere Bundesländer haben uns hier längst überholt. Zudem konnten viele Verhandlungen seit Beginn der Corona-Krise nicht durchgeführt werden, weil nach wie vor keine flächendeckende Technik für Videokonferenzsysteme zur Verfügung steht. Die Technik ist mit dem Amtsantritt der Ministerin auf dem Niveau von damals stehengeblieben.“

Anstatt sich um dringende Probleme wie diese zu kümmern, würde die Ministerin ihren Fokus allein auf Besuche von Schwerpunktstellen und der Übergabe von Förderbescheiden legen. „Die Ministerin versucht sich mit Projekten zu schmücken, die sie in einem guten Licht dastehen lassen, anstatt sich um unliebsame Aufgaben zu kümmern, bei denen sie sich mitunter auch die Hände schmutzig machen könnte“, sagt Schardt-Sauer mit Verweis auf die jüngsten Entwicklungen im Justizskandal um Oberstaatsanwalt B.. Um die Aufklärung in diesen und anderen Verfahren voranzutreiben braucht die hessische Justiz ein Modernisierungs- und Aufbauprogramm. „Diese Justizministerin ignoriert zu Lasten der Justiz beharrlich das bundesweit anerkannte Belastungssystem Pepsy. Sie ignoriert Entwicklungen wie digitale Massenverfahren oder den Staatsschutzprozessen und ignoriert sie die Stimmen der Praktiker. Damit schwächt sie den Rechtsstaat.“



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