Asylpolitik: CDU sieht falsche Akzente

Hessen
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Thomas Hering, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Ankündigung der Bundesinnenministerin eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der europäischen Asylpolitik schmieden zu wollen:



„Migration ist nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert - das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Die Ankündigung der Bundesinnenministerin Faeser dagegen setzt falsche Anreize für mehr illegale Migration nach Europa und eine einseitige Belastung Deutschlands. Unser Land ist seit Jahren Vorbild in Europa und leistet viel, sowohl bei der Flüchtlingshilfe vor Ort als auch bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Die Versorgung von Schutzsuchenden ist aber weder eine alleinige Aufgabenstellung an Deutschland noch an die Staaten der EU-Außengrenzen. Frau Faeser sollte sich deshalb zunächst auf eine tragfähige Reform des europäischen Asylsystems konzentrieren, den Schutz der Außengrenzen sicherstellen und die irreguläre Sekundärmigration nach Deutschland aus anderen EU-Staaten unterbinden, bevor sie weitere Anreize setzt.Am Ende geht es nicht nur um den Rückhalt in der Bevölkerung, sondern um die Schutzbedürftigen selbst, die auf verlässliche Regelungen in einem handlungsfähigen Staat setzen. Darüber hinaus muss es unser vorrangiges Ziel sein, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen. Auch dafür werden wir uns in Zukunft einsetzen.“


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