Neuer „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“

„Die Hessische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zügig flächendeckend eine leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit den drei Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wurde deshalb im September 2018 ein erster Mobilfunkpakt unterzeichnet, der bereits vollständig umgesetzt wurde. Mit der neuen Vereinbarung knüpfen wir heute an diese erfolgreiche Entwicklung an, um den Mobilfunkausbau bis Ende 2024 noch weiter zu beschleunigen und zu verbessern.

„Mobilfunkversorgung und Netzqualität“, „Verfahrensbeschleunigung“, „Dialog und Transparenz“ sowie das Setzen von klaren „politischen Rahmenbedingungen“ bilden die vier zentralen Säulen des neuen Mobilfunkpakts. Im Fokus der neuen Vereinbarung stehen insbesondere die Netzverdichtung und die Erhöhung der Netzqualität. Dabei hat der marktgetriebene Ausbau weiterhin oberste Priorität. Um diese Ziele zu erreichen, wurden weitere 4.000 Maßnahmen wie der Neubau oder die Erweiterung von Standorten vereinbart und der Mobilfunkstandard 5G verstärkt in den Blick genommen. Ferner wird zur Beschleunigung und Optimierung bei neuen Mobilfunkstandorten eine Liegenschaftskoordination eingerichtet. Im Bereich „Dialog und Transparenz“ soll zudem eine Mobilfunkakademie geschaffen werden, um die Kommunen und Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich bei der Suche zu unterstützen. Als weiterer Baustein sollen bei zukünftigen Vergabeverfahren freiwillige Kooperationen angestrebt werden, damit auch für alle Anbieter der Anreiz erhalten bleibt, das eigene Netz selbst auszubauen.

Parallel dazu hat die Hessische Landesregierung ein Mobilfunkförderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro ins Leben gerufen, um den Neubau von bis zu 300 zusätzlichen Mobilfunkstandorten zu fördern und die letzten weißen Flecken in Hessen zu beseitigen. Damit fördert Hessen solche Regionen, in denen ein flächendeckender Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich gewesen ist.

Insgesamt wurden in Hessen mit Stand Dezember 2021 bereits 5.758 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder umfassend modernisiert. Auch bezüglich des leistungsfähigen 5G-Mobilfunkstandards ist eine hohe Ausbaudynamik zu verzeichnen. So hat Hessen mit Stand Ende 2021 bereits 1.754 aktive 5G-Standorte und damit die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Gemeinsam mit den Netzbetreibern werden wir auch in Zukunft weiter aktiv daran arbeiten, die letzten Funklöcher in Hessen zu schließen.“