Illegale Anwerbung von Osteuropäern als Arbeitskräfte

Hessen
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Seit den frühen Morgenstunden am Mittwoch durchsuchten Einsatzkräfte der Bundespolizei und des Hauptzollamtes Saarbrücken im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die ihrerseits mit 7 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an den Maßnahmen beteiligt ist, über 60 Objekte in fünf Bundesländern mit Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Zeitgleich finden auch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen insbesondere Durchsuchungen im europäischen Ausland statt. Neben Wohnungen und Geschäftsräumen werden auch Arbeitnehmerunterkünfte durchsucht. Ein 48-jähriger Deutscher aus der Südpfalz steht als Kopf einer Tätergruppierung im Verdacht mit seiner Personalvermittlungsfirma über 300 mit falschen europäischen Ausweisdokumenten ausgestatteten Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten angeworben und nach Deutschland eingeschleust zu haben. Unter den jeweiligen Falschpersonalien der Männer und Frauen, die in firmeneigenen Unterkünften meistens gegen Entgelt untergebracht wurden, soll der Abschluss von Miet- und Arbeitsverträgen erfolgt sein.

Die Geschleusten sollen in einem organisierten Umfang zum Zweck der Arbeitsaufnahme an Firmen unterschiedlichster personalintensiver Branchen, wie zum Beispiel der Logistik und Abfallwirtschaft, in Deutschland als Leiharbeiter weitervermittelt worden sein. Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Urkundenfälschung, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung richten sich zurzeit gegen insgesamt 17 Beschuldigte. Die rund 1500 im Einsatz befindlichen Angehörigen der Bundespolizei sowie der Zoll- und Finanzbehörden konnten bei den Durchsuchungsmaßnahmen umfangreiche Beweismittel, insbesondere Firmenunterlagen/-aufzeichnungen, diverse Speichermedien wie Laptops und Smartphones sowie gefälschte Ausweisdokumente sicherstellen. Die ausländerrechtlichen Vorwürfe werden durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main und der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern bearbeitet.

Die zudem bestehenden Schwarzarbeitsvorwürfe werden federführend durch das Hauptzollamt Saarbrücken - Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern- unter Beteiligung der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße ermittelt. Die umfangreichen Maßnahmen resultieren aus mehrjährigen Ermittlungen der beteiligten Behörden bezüglich der organisierten Täterstruktur und Vorgehensweise. Weitere zeitintensive Ermittlungen insbesondere Auswertungsarbeiten sind im Nachgang an die heutigen Maßnahmen zu erwarten.


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