Dorn-Deal zum UKGM hat deutliche Schwachpunkte

Hessen
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„Der Dorn-Deal hat deutliche Schwachpunkte“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die jüngst vorgestellte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) fest.

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Sie nimmt Bezug auf die heutige Sitzung des Fachausschusses des Landtags, in der die zuständige Ministerin Angela Dorn einen Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu der Vereinbarung beantworten musste. Die Vereinbarung sieht über zehn Jahre Investitionen in Höhe von bis zu knapp einer halben Milliarde Euro in das Klinikum vor.  „Die Ministerin hat es nicht geschafft, eine Beteiligung des Landes durch einen Sitz im Aufsichtsrat zu verhandeln. In diesem Punkt ist sie gescheitert“, kritisiert Deißler. „Ebenso fehlen Konkretisierungen oder Zielvorgaben, wie die zugesagte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht werden soll. Auch das ist eine Niederlage für die Ministerin.“

Die ausgesprochene Beschäftigungsgarantie bleibe ein Hohn: „In ihren heute gegebenen Antworten hat die Ministerin selbst deutlich gemacht, wie groß der Fachkräftemangel ist. In einer Branche, in dem Personal überall händeringend gesucht wird, ist eine Beschäftigungsgarantie nicht entscheidend für die Mitarbeiterschaft.“ Dass ausgerechnet vor 2017 ausgegliederte Geschäftsbereiche, in denen vor allem Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten dürften, von der Garantie ausgeschlossen seien und die Ministerin nicht darlegen könne, ob diese Beschäftigten durch andere Regelungen erfasst sind, passt ins Bild. Es bleibt also unklar, inwieweit die Vereinbarung zwischen Land und UKGM tatsächlich zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten beiträgt“, erklärt Deißler.

Für sie bleiben auch nach den Antworten der Ministerin eine Reihe von Fragen offen. Weder gebe es eine Aufstellung offener Punkte zum beklagten Investitionsstau, noch habe die Landesregierung Kenntnis über die Zuschüsse durch die Medizin-Fachbereiche der jeweiligen Universitäten. „Unklar ist auch, was die  Asklepios als Muttergesellschaft der UKGM-Eigentümerin Rhön-Klinikum AG außer dem Kaufpreis eingebracht habe“, sagt Deißler. Für sie bleibt es dabei: „In der Debatte um eine möglich Rückabwicklung hat sich Angela Dorn mit ihrem Deal eine teure Ruhe erkauft.“


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