VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, sagte zum 2-jährigen Bestehen des Portals Hessen gegen Hetze:
„Unser Staat lebt von der Stärke seiner Zivilgesellschaft und einem fairen Umgang miteinander. Umso bedauerlicher ist es, dass eine zunehmende Verrohung der Sitten, der Sprache und auch eine zunehmende verbale Gewalt zu verzeichnen sind. Diese besorgniserregende Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen – vielmehr müssen wir uns als gesamte Gesellschaft dieser Entwicklung konsequent entgegenstellen.
Im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“ haben wir bereits vor 2 Jahren das Portal www.hessengegenhetze.de ins Leben gerufen, dies hat sich als richtig erwiesen, immerhin wurden bis dato 4.000 Meldungen verfolgt. Ganz einfach per Onlineformular können die Sicherheitsbehörden des Landes rund um die Uhr über Verstöße in Kenntnis gesetzt werden. Der Bürger erhält dann eine Rückmeldung, ob die gemeldeten Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder es sich eben um strafrechtliche Delikte handelt. In enger Zusammenarbeit mit der bundesweit einmaligen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist so eine schnelle und effektive Strafverfolgung gewährleistet. Denn auch virtuell gelten in Hessen Recht und Gesetz.“
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