Verdacht gegen Alexander B. im Justizskandal ausgeweitet

Hessen
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Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der jüngsten Medienberichte zum Justizskandal verärgert reagiert.

„Es wirft ein schlechtes Licht auf die Justizministerin, dass wir erst durch Medienveröffentlichungen davon erfahren, dass sich der Korruptionsverdacht gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. nicht nur erhärtet, sondern auch ausgeweitet hat. Das wäre Aufgabe der Ministerin gewesen. Sie muss sich fragen lassen, warum ihre Informationspolitik auch eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Skandals noch immer ein solches Geruckel darstellt“, erklärt Schardt-Sauer. „Diese Salamitaktik muss ein Ende haben.“ Schardt-Sauer fordert eine entschlossenere Vorgehensweise, eine „Informationsoffensive“ der Ministerin: „Eine solche Offensive ist dringend notwendig, um das beschädigte Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.“

Die Frage der Inhaftierung habe man in der Sondersitzung des Rechtsausschusses am 12. Januar angesprochen. Außer dass die Ministerin jede Verantwortung von sich gewiesen und allgemein auf die Strafprozessordnung hingewiesen habe, habe es keinen Hinweis an das parlamentarische Gremium gegeben. „Die Justizministerin muss endlich ihre Arbeit machen und ihrer Verantwortung gerecht werden“, fordert Schardt-Sauer und ergänzt: „Wenn die Ministerin nicht aufklärt, muss es weiter das Parlament machen.“ Sie kündigt für die nächste Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses am 10. Februar einen weiteren dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten an: „Dann wird die Ministerin öffentlich Rede und Antwort stehen müssen.“


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