„Hessen beim Länderfinanzausgleich Zahlmeister der Nation“

Aus seiner Sicht des Abgeordneten werde allein schon durch diese jetzt vorgelegten Zahlen die Notwendigkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgereicht gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich eindrucksvoll bestätigt“, betonte Lenz. Auch in diesem Jahr seien es nur drei Länder, die für die übrigen 13 Nehmerländer „löhnen“ müssten. „Ein Finanzausgleichsystem, bei dem Hessen, Bayern und Baden-Württemberg den Rest der Republik mitfinanzieren müssen, gehört reformiert und dafür kämpfen wir“, unterstrich Lenz einen der politischen Schwerpunkte der Landesregierung. 

Mit Besorgnis nehme man derzeit zur Kenntnis, dass das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen - mit Abstand das bevölkerungsreichste Bundesland - bereits zu diesem frühen Zeitpunkt des Jahres zu den Nehmerländern gehöre. „Sollte sich diese Tendenz fortsetzen und die Regierung das Land weiter in die roten Zahlen treibe, müssen wir mit weiteren Zusatzbelastungen für Hessen rechnen“, so Lenz. 

Der Landtagsabgeordnete kritisierte zudem die Politik der hessischen SPD. „Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bedauere ich es, dass die hessischen Genossen sich aus rein parteipolitischen Gründen gegen eine Klage wenden und sich damit klar gegen die Interessen der Menschen in Hessen stellen“, so Lenz. So treibe der Länderfinanzausgleich eine Reihe seltsamer Blüten. Während das Nehmerland Rheinland-Pfalz die Kindergartengebühren komplett freistellt, bezahlen die Bürgerinnen und Bürger in der Region Hanau, die diese Mittel für Rheinland-Pfalz mit aufbringen müssen, für zwei Kindergartenjahre ihrer Kinder die vollen Beiträge.