Lübcke-Ausschuss befragt drei Verfassungsschützerinnen und einen Polizisten

Im Plenarsaal des Hessischen Landtages sollen von 9.30 Uhr an vier weitere Zeuginnen und Zeugen angehört werden. Geladen wurden nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) für die morgige Sitzung drei aktive beziehungsweise ehemalige Mitarbeiterinnen des Landesamts für Verfassungsschutz; ihre Vernehmungen sind für 9.30 Uhr, 11 Uhr und 15.30 Uhr terminiert. Außerdem steht ein Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Nordhessen den Abgeordneten gegen 13.30 Uhr Rede und Antwort.

Thematisch geht es in der Sitzung des Untersuchungsausschusses abermals vor allem um die Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Die Einladung inklusive Zeitplan findet sich hier. Das nächste Zusammentreffen der Parlamentarier ist für den 6. Mai 2022 geplant.

Bis zum Frühjahr 2023 sollen insgesamt 49 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sollen in Hessen Landtagswahlen stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie gilt im Plenarsaal ein Hygiene- und Abstandskonzept. Auch für diese Sitzungen stehen nur jeweils 17 Plätze für Journalistinnen und Journalisten sowie Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne des Parlaments zur Verfügung. Weil es rund 20 Anmeldungen gab, konnte die Landtagsverwaltung alle Wünsche nach einer Teilnahme berücksichtigen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.