Wassercent ist überflüssig und absurd

Hessen
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen lehnt die von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ins Spiel gebrachte Einführung des sogenannten Wassercents ab.



So wird umgangssprachlich ein Entgelt bezeichnet, das für die Entnahme von Grund- und/oder Oberflächenwasser erhoben wird. Eine solche Abgabe wäre aufwändig zu erheben und brächte unangemessene Belastungen für die Betroffenen mit sich. „Wohnen ist in den letzten Jahren immer teurer geworden – auch und gerade durch steigende Nebenkosten wie die Grundsteuer oder Energieabgaben. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Situation nochmals verschärft. In dieser Lage über weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren, ist völlig unangebracht!“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Es sei absurd, wenn der Staat auf der einen Seite wegen der hohen Energiekosten massive Entlastungspakete schnüre, den Menschen auf der anderen Seite mit einer neuen Abgabe aber wieder in die Tasche greife. Den Wassercent, der 2003 abgeschafft wurde, ausgerechnet jetzt wieder einführen zu wollen, wirke wie aus der Zeit gefallen.

Natürlich seien Grundwasserschutz und Wassersparen hehre Ziele, doch die politisch Verantwortlichen müssten dafür kreativere Lösungen finden als einfach immer neue Abgaben zu beschließen. „Der Wassercent ist im wahrsten Sinne des Wortes überflüssig! Schließlich ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern der Wert des Wassers durch Frisch- und Abwasserkosten sehr wohl bewusst. Es gibt also bereits ökonomische Anreize zum Wassersparen“, so Papendick. Hinzu komme das ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis. In anderen Bundesländern zeige sich, dass die Wasserentnahmegebühr einen großen Teil des Aufkommens allein für Bürokratie zur Erhebung und Verteilung verschlingt. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds sollte sich der Staat auf wenige, ertragreiche Abgaben beschränken.


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