SPD-Klimaschutzgesetz ein Bürokratiemonster

Hessen
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Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Lena Arnoldt, sagte in der Plenardebatte zum SPD-Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes:

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„Der Klimaschutz ist uns allen ein gemeinsames Anliegen und Hessen leistet seinen Beitrag im Einklang mit den Zielen der EU und des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD liefert aber keinen Beitrag zu sinnvollem Klimaschutz, sondern droht ein Bürokratiemonster voller inhaltsleerer Phrasen und Symbolpolitik zu werden. Viele Vorschläge verursachen nur Aufwand und Kosten ohne jeden Mehrwert für das Klima. Zwischen gut gemeint und gut gemacht klafft hier eine beträchtliche Lücke. Wir als Koalition haben angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, der klare Rahmenbedingungen und echte, wirksame Maßnahmen beschreibt. Damit werden wir den Klimaschutzplan unterstützen, mit dem Hessen schon seit vielen Jahren konkrete Maßnahmen umsetzt, die wirkliche Verbesserungen bringen.“

 


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