„Die Generalkritik der hessischen SPD am Regierungshandeln verpufft und ist als billige Stimmungsmache zu werten. Denn ganz im Gegenteil zu den erhobenen Vorwürfen ist Hessen das Bundesland, welches seit 1999 stabil und zuverlässig regiert wurde und wird. Volker Bouffier war bis gestern der dienstälteste und erfolgreichste Ministerpräsident in Deutschland. Beides kein Zufall, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern so gewollt und durch Wahlen immer wieder bestätigt. Hessen steht in vielen Bereichen hervorragend dar, beispielsweise bei der guten Unterrichtsversorgung, bei der niedrigsten Schulabbrecherquote, in der Kriminalitätsstatistik oder bei der herausragenden finanziellen Ausstattung für die Städte und Gemeinden.

Vermutlich wollen die Genossen nur vom eigenen Regierungsversagen im Bund ablenken. Die Bundesregierung folgt immer dem gleichen Muster, ganz gleich ob bei Corona, der Ukraine-Politik, der Wohnraumförderung oder bei der mangelhaften Inflationsbekämpfung: erst Nichtstun und wegsehen, dann zögern und dann ein Handeln im Zickzackkurs. Eine Ampel, bei der sich schon wenige Monate nach Inbetriebnahme der Rotton als Totalausfall erwies. Eine außer Rand und Band geratene Lichtorgel, die durchgebrannt, durchgeknallt und abgeschaltet ist. Mit einer SPD-Bundesinnenministerin, die nicht weiß, ob sie Ministerin bleiben will oder in Hessen kandidiert, aber bei der bundesweit größten linksextremistisch beeinflussten Organisation Gastartikel veröffentlicht und in den ersten hundert Tagen so viel Personal auswechselt wie keiner ihrer Vorgänger.

Da sind und bleiben wir in Hessen anders, nämlich deutlich besser aufgestellt. Wir danken Volker Bouffier und den früheren Landesregierungen für ihren jahrzehntelangen Einsatz und erfolgreiches Regierungshandeln und wie der neue Ministerpräsident Boris Rhein diese Politik mit Kontinuität fortsetzen und weiterentwickeln wird, wird er in der Plenarsitzung in der nächsten Woche ausführlich darlegen. Wir freuen uns darauf und auf weitere gute Jahre in und für unser Heimatland!“

 


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