Späterer Lübcke-Mörder nicht ausreichend überwacht

„Der damalige Innenminister Bouffier und sein damaliger Staatssekretär Rhein haben die großen Probleme des Verfassungsschutzes ignoriert. Nachdem sie von Herrn Eisvogel mehrfach über die Defizite, zum Beispiel bei der personellen Ausstattung und der insgesamt mangelhaften Leistungsfähigkeit des Verfassungsschutzes, informiert worden waren, haben sie keine politischen Konsequenzen gezogen. Sie haben es versäumt, das Landesamt für Verfassungsschutz strukturell und personell zu stärken“, erklärt Müller.

Eisvogel war es auch, der den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst als „brandgefährlich“ eingestuft hatte. „Leider wurden trotz dieses Vermerks keine ausreichenden Maßnahmen zur weiteren Überwachung von Stephan Ernst getroffen. Besonders ärgerlich ist, dass eine Erklärung für dieses schwere Versäumnis bislang nicht geliefert werden konnte. Besonders schwerwiegend wird das Versäumnis, weil der spätere Mörder von Walter Lübcke nach dem Ausscheiden von Eisvogel in keinem Vermerk mehr auftaucht.“ Nach dem Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums seien die Versuche, die rechtsextreme Szene in Nordhessen besser aufzuklären, wieder eingeschlafen. 

Müller resümiert: „Die politische Verantwortung dafür, dass der nötige Strukturwandel beim Verfassungsschutz ausgeblieben ist, liegt beim damaligen Innenminister Bouffier und seinem damaligen Staatssekretär Rhein, der ihm dann zunächst als Innenminister und jetzt aktuell als Ministerpräsident nachgefolgt ist. Dazu muss sich sowohl der frühere, aber auch der jetzige Ministerpräsident erklären. Rhein holen jetzt seine eigenen Versäumnisse ein.“