Kommunale Finanzen in Darmstadt-Dieburg weiter angespannt

Hessen
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Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Darmstadt-Dieburg zeigen, dass die kommunalen Haushalte 2022 weiter unter Druck stehen.

So zeigen die Haushalte wie im Vorjahr in 20 der 23 Kreis-Kommunen ein Defizit. Immerhin können alle Städte und Gemeinden im Jahresabschluss auf ausreichend Rücklagen zurückgreifen, um das geplante Defizit auszugleichen. Zudem drehten 2022 mit Erzhausen und Messel wieder zwei Kommunen an der Steuerschraube nachdem es 2021 keine Erhöhungen im Landkreis gegeben hatte. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B haben Erzhausen (+180 Prozentpunkte) und Messel (+93) ihre Hebesätze erheblich gesteigert. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Erzhausen liegt mit nun 630 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis, in Alsbach-Hähnlein und Eppertshausen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit jeweils 365 Prozent am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen stieg auf 483 Prozent (+12). Dieser Wert liegt knapp über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug.

Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, gab es eine Veränderung: Auch hier erhöhte Erzhausen den Hebesatz um 180 Punkte. Allerdings bleibt Otzberg mit 640 Prozent an der Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Eppertshausen, denn die Gemeinde verzichtet auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 407 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg knapp unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer hat Erzhausen eine Erhöhung um 20 Punkte vorgenommen und liegt mit nun 400 Punkten gemeinsam mit Bickenbach und Pfungstadt an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Eppertshausen tragen, wo der Hebesatz 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 384 Prozent (+1) ganz knapp unter dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Bickenbach immerhin eine weitere Kommune die Straßenbeiträge gestrichen. Damit verzichten nun elf Städte und Gemeinden auf die Erhebung der umstrittenen Abgabe, während noch sechs Kommunen einmalige und sieben wiederkehrende Straßenbeiträge verlangen (Pfungstadt wendet sowohl einmalige als auch wiederkehrende Beiträge an).

Die detaillierten Auswertungen für den Landkreis Darmstadt-Dieburg inklusive Tabelle, Diagramm und Übersichtskarte sowie die Positionen des BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform, Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern sind im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de zu finden.


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