Leistungsfähige Justiz braucht mehr Personal

Hessen
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„Hessens neuer Justizminister Roman Poseck kann nicht für die Fehler seiner Vorgängerin zur Rechenschaft gezogen werden, aber er ist jetzt verantwortlich dafür, Hessens Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das bedeutet, den Rechtsstaat zu stärken und die Attraktivität des Justizdienstes zu steigern“, erklärt Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

Sie fordert für die kommende Sitzungsrunde des Landtags im Juli eine Regierungserklärung des Justizministers, der vom neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein zum Nachfolger von Eva Kühne-Hörmann ernannt worden war. „Bislang hat Roman Poseck gegenüber der Presse dargelegt, was er sich vorgenommen hat. Es wird Zeit, dass er sich auch gegenüber dem Parlament als erster Gewalt erklärt.“

Schardt-Sauer erhebt inhaltlich fünf konkrete Forderungen an Poseck. „Er muss erstens die hessische Justiz den Anforderungen entsprechend personell verstärken und zweitens vakante Stellen schneller wieder besetzen, als das unter seiner Vorgängerin der Fall war. Es kann nicht sein, dass die Personaldecke so dünn ist, dass die Beschäftigten über ihre Belastungsgrenze gehen müssen und sich Verfahren infolge der Personalnot so lange hinziehen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.“ Drittens müsse Poseck höhere Besoldungen auf den Weg bringen. „Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die im Wettbewerb mit Großkanzleien und Unternehmen stehende hessische Justiz noch als Arbeitgeberin attraktiv ist.“

Schardt-Sauer führt weiter aus: „Wir Freie Demokraten erwarten viertens vom neuen Minister, dass er die Justiz digital fit macht. Das heißt, alle Amtsgerichte, Landgerichte und Verwaltungsgerichte mit adäquaten Videokonferenzsystemen auszustatten und wo immer es möglich ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mobiles Arbeiten zu ermöglichen.“ Fünftens und letztens müsse Poseck dafür Sorge tragen, dass die E-Akte fristgerecht bis Anfang 2026 eingeführt wird. „Um den entstandenen Zeitverzug bei der Einführung aufzuholen, darf es keine Denkverbote geben. Das bedeutet, dass auch Alternativen zum bisherigen Vorgehen im sogenannten E2-Bundesländer-Verbund geprüft werden müssen“, betont Schardt-Sauer. „Die E-Akte ist ein zentraler Baustein einer leistungsfähigen und zeitgemäßen Justiz. Bei diesem Projekt hat Poseck die Chance zu beweisen, dass er dem Amt des Justizministers besser gewachsen ist als seine Vorgängerin.“