Neuausrichtung der Polizei auf einem guten Weg

Hessen
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„Ein Jahr nach Vorlage des Abschlussberichts der unabhängigen Expertenkommission können wir feststellen, dass der Prozess der Neuausrichtung der Hessischen Polizei auf einem guten Weg ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach.

Die Einsetzung der Expertenkommission im August 2020 war eine Reaktion auf unzulässige Abfragen von Polizeicomputern über Personen des öffentlichen Lebens, an diese gerichtete Drohmails sowie auf Chat-Gruppen innerhalb der Polizei, in denen rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte ausgetauscht wurden. „Diese äußerst besorgniserregenden Geschehnisse haben zu der Erkenntnis geführt, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Gerade die Polizei als Verkörperung des staatlichen Gewaltmonopols muss höchsten Anforderungen genügen, wenn es um die Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Freiheit geht.“

„Die jetzt vorgelegte Zwischenbilanz zu den Empfehlungen der Expertenkommission ist mehr als ein Schritt in die richtige Richtung“, so Goldbach weiter. „Denn sie zeigt, dass die Botschaft angekommen ist, und zwar bei der gesamten Polizei.“ Wichtig sei vor allem gewesen, dass die Expertenkommission den an Abscheulichkeit kaum zu überbietenden Inhalt der Chat-Verläufe seinerzeit öffentlich gemacht habe. Goldbach: „Damit war jeder und jedem innerhalb der Polizeiorganisation klar, dass es nichts, aber auch gar nichts mehr zu beschönigen oder zu bemänteln gibt. Das war ein heilsamer Schock. Seitdem ist auch innerhalb der Polizei allen bewusst, dass die Probleme struktureller Natur sind, und dass sich alle damit auseinandersetzen müssen.“ Dass die Polizei die von außen kommende Kritik auch annehme, sei entscheidend für das Gelingen des Reformprozesses. „Die Neuausrichtung kann nur mit der Polizei gelingen, nicht gegen sie“, so Goldbach.

Hervorzuheben sei die Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in den eigenen Reihen angegangen werde. „Das Phänomen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei war ja der Ausgangssachverhalt für die Expertenkommission, und sie hat hier deshalb eine erhöhte Wachsamkeit angemahnt“, sagte Goldbach. „Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass zu den ersten Empfehlungen, die bereits umgesetzt worden sind, die Einrichtung von Extremismusbeauftragten in jeder Polizeibehörde sowie die Fortführung und Erweiterung der hessischen Polizeistudie zu polizeilichen Alltagserfahrungen gehört. Besonders freue ich mich über Schaffung einer Forschungsstelle „Extremismusresilienz“ an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit. Diese und alle anderen Maßnahmen zeigen, dass die Polizei sich gegenüber gesellschaftlichen Diskursen öffnet anstatt sich abzuschotten, dass sie zur Selbstreflexion und Selbstkritik bereit ist, und dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürger*innen bewusst ist.“ Abschließend sagte Goldbach: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Wir dürfen es nicht verspielen. Der von der Expertenkommission angestoßene Erneuerungsprozess wird dazu beitragen, dass dieses Vertrauen zurückgewonnen und gefestigt wird.“