Im Plenarsaal des Hessischen Landtages sollen von 9.30 Uhr an eine Zeugin und ein Zeuge angehört werden.

Geladen wurden nach Auskunft des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) für die Sitzung ein Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (9.30 Uhr) und eine ehemalige Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz (12.30 Uhr) „Der Ausschuss arbeitet sukzessive die Themen der Beweisanträge ab“, sagte Heinz.

Thematisch geht es in der Sitzung des Untersuchungsausschusses abermals unter anderem um die Beweisthemen „Löschmoratorium“ und „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H.“ Die Einladung inklusive Zeitplan findet sich hier. Das übernächste Zusammentreffen der Parlamentarier ist für den 20. Juli 2022 geplant.

Bis zum Frühjahr 2023 sollen insgesamt rund 50 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.


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