Neuer Justizminister muss jetzt liefern

Hessen
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Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den neuen Justizminister Roman Poseck (CDU) aufgefordert, aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen:

„Er muss sich jetzt um die zahlreichen Baustellen in der hessischen Justiz, die ihm seine Vorgängerin hinterlassen hat, kümmern und liefern“, erklärt Schardt-Sauer. Sie nimmt Bezug auf die jüngste Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags – die erste Sitzung des Fachausschusses seit Posecks Amtsantritt. Eine der Baustellen seien die Folgen des Justizskandals um den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. „Es ist erschreckend, welche neuen Erkenntnisse im Fall Alexander B. immer wieder ans Tageslicht kommen, und es ist immer wieder schockierend zu erfahren, dass Alexander B. über einen so langen Zeitraum schalten und walten konnte, ohne dass er kontrolliert wurde. In der Folge ist dem Land Hessen nicht nur ein Schaden in Bezug auf das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch ein materieller Schaden entstanden.“ Dieser beläuft sich nach Auskunft des Ministers nach aktuellen Erkenntnissen auf rund zehn Millionen Euro. „Und das ist lediglich der Schaden, der in dem noch nicht verjährten Zeitraum entstanden ist“, betont Schardt-Sauer.

Als weitere Baustelle für Poseck nennt Schardt-Sauer die Digitalisierung der Justiz im Allgemeinen und die Einführung der E-Akte im Besonderen: „Der neue Justizminister hat zwar offenbar beste Absichten. Deshalb ist es auch gut, dass geprüft wird, ob ein Exit aus dem E2-Bundesländer-Verbund zur Einführung infrage kommt.  Fraglich scheint aber zu sein, ob eine Abkehr von dem eingeschlagenen Weg noch möglich ist oder ob das Kind bereits derart in den Brunnen gefallen ist, dass die vorgegebene Frist zur Implementierung der E-Akte nicht mehr haltbar ist. Auf jeden Fall braucht es ein professionelles Projektmanagement. Wir sind gespannt.“

Schardt-Sauer bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Regierungserklärung des neuen Ministers in der bevorstehenden Sitzungsrunde des Landtags: „Roman Poseck ist jetzt dafür verantwortlich, Hessens Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wie er das tun will, muss er jetzt dem Parlament als erster Gewalt darlegen.“


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