Schwarz-Grün kann keinen modernen Staat

Hessen
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Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung scharf für deren Umsetzung der Grundsteuerreform kritisiert:

„Schwarz-Grün hat es geschafft, die Rolle von Staat und Bürger umzudrehen und den Bürger zum Dienstleister des Staates und zu Gehilfen der Finanzverwaltung zu machen“, stellt Schardt-Sauer mit Blick auf die nun von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern auszufüllenden Grundsteuererklärungen fest. Die Freien Demokraten haben das Bürokratieproblem der Grundsteuererklärung, mit dem sich viele Hessinnen und Hessen zurzeit auseinandersetzen müssen, heute zur Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Schardt-Sauer verweist auf rund 2, 8 Millionen Akten, die es zu den Grundstücken in Hessen gibt. „In den Bewertungsstellen ist alles Relevante dazu zusammengetragen. Doch leider sind diese Daten nicht digitalisiert - ein trauriger Standard in Hessen.“ So müssten die Betroffenen nun alle Daten noch mal zusammenstellen, nachdem ihnen vier nichtssagende Papierseiten zugeschickt worden seien. „Das ist keine nachhaltige Vorgehensweise.“

Schardt-Sauer bemängelt zudem, dass es in Hessen, anders als in Rheinland-Pfalz, bislang keine Ausfüllhilfe für die Grundsteuererklärung gibt. „Wir Freie Demokraten hatten in unserem Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform explizit eine von der Oberfinanzdirektion zu erstellende Ausfüllhilfe vorgesehen. Das wäre eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger gewesen. Schwarz-Grün hat sich aber für eine andere Variante und damit für einen Weg von Pleiten, Pech und Pannen entschieden“, sagt Schardt-Sauer, auch in Bezug darauf, dass nach einer Datenpanne Schreiben teils an falsche Personen geschickt wurden. Ihre Forderung nach Digitalisierung von Daten und einer Ausfüllhilfe haben die Freien Demokraten nun in einem Antrag erneuert. „Die versäumte Digitalisierung muss schnellstmöglich nachgeholt werden.“

Schardt-Sauer resümiert: „Es war seit Jahren bekannt, dass eine Grundsteuerreform kommt. Es wäre genug Zeit gewesen, sich vorzubereiten, den Bestand zu verifizieren und zu digitalisieren. So würde ein moderner, leistungsfähiger Staat handeln. Die Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen ist leider kein Beispiel für einen modernen Staat.“