ÖPNV: Grüne widersprechen Verkehrsminister Wissing

Hessen
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Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html)  erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu stellen. Auch das 9-Euro-Ticket darf kein Strohfeuer des Bundes bleiben, für dessen Fortführung am Ende die Länder die Zeche zahlen sollen. So funktioniert eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern schlicht und ergreifend nicht.

Es braucht eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.  Angesichts der hohen Energie- und Mobilitätskosten in Folge des Kriegs gegen die Ukraine brauchen insbesondere Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen weitere Entlastungen. Wir schlagen daher ein 365-Euro-Ticket für Menschen mit niedrigem Einkommen vor. Das würde gerade für Berufspendler zu einer spürbaren Entlastung der Haushaltskasse führen. Für Menschen im Sozialleistungsbezug könnte die Pauschale für Mobilität im ALG II-Regelsatz ebenfalls zu einem günstigen Flatrate-Ticket weiterentwickelt werden.

Voraussetzung für alles ist, dass der Bund sich zu seiner finanziellen Verantwortung für einen leistungsfähigen ÖPNV bekennt. Denn auch für den Betrieb von Bussen und Bahnen steigen die Kosten in Folge des Krieges deutlich. Schon allein um das derzeitige Angebot zu sichern, braucht es zusätzliche Mittel vom Bund. Genau dafür gibt es die so genannten Regionalisierungs-Mittel des Bundes. Sie müssen sowohl für den Erhalt des Angebots, als auch für günstige Tickets deutlich erhöht werden. Vor dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht drücken. Alles weitere bekommen dann die Länder selbst hin, wie wir gerade in Hessen mit unseren Flatrate-Tickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Landesbedienstete sowie Seniorinnen und Senioren gezeigt haben.“


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