Ministerpräsident muss in Krisenmodus schalten

Hessen
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Im Zusammenhang mit der Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vertreter der hessischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände sowie energieintensiven Unternehmen zu einem „Gasgipfel“ einzuladen, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion:

„Die Gaskrise ist als Preiskrise längst real. Im Winter droht zudem eine echte Versorgungskrise. Je länger die Grünen und Wirtschaftsminister Habeck die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke verschleppen, um so größer wird die Gefahr einer zusätzlichen Stromkrise. Die stark steigenden Strompreise deuten darauf, dass die Märkte auch einen Strommangel im Winter befürchten. Ich hoffe, dass Ministerpräsident Boris Rhein wirklich erkennt, wie ernst die Lage ist. Er muss das Thema zur Chefsache machen. Lockere Gesprächsrunden reichen nicht. Auch das vor einigen Tagen vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, vorgestellte Energiesparpaket für die Landesverwaltung ist angesichts der Herausforderungen schlicht unangemessen. Mit Allerweltsratschlägen wie „Licht aus, Türen zu und Thermostat an der Heizung prüfen“ werden wir nicht die notwendigen Energieeinsparungen erreichen. Der Chef der Bundesnetzagentur fordert mindestens 20 Prozent Energieeinsparungen, damit wir halbwegs sicher durch den Winter kommen. Mir ist deshalb völlig unverständlich, wieso die Landesregierung dann nur 15 Prozent als Zielmarke für die Landesverwaltung ausgibt. Was ist das für ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger? Ich erwarte, dass die Verwaltung mit guten Beispiel vorangeht.“

Rock weiter: „Vor allem muss sich die Landesregierung endlich ernsthaft auf Krisenszenarien vorbereiten. Wir brauchen einen handlungsfähigen Krisenstab, der alle denkbaren Lagen in regionalisierten Stresstest durchspielt, klare Kommandoketten und Verantwortlichkeiten bis zur Ebene der Gemeinden und Stadteile definiert und in der Lage ist, alle notwendigen Versorgungsdaten in Echtzeit digital aufzubereiten und die systemkritischen Flaschenhälse im Blick hat. Die Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten sowie kritischen Infrastrukturen muss jetzt unter Realbedingungen geübt werden, damit genug Zeit bleibt, um Schwachstellen abzustellen und Vorkehrungen für den Winter zu treffen. Ministerpräsident Rhein muss sicherstellen, dass alle Katastrophenschutzpläne in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit Blick auf eine Gasmangellage im Winter und Versorgungsunterbrechungen angepasst werden. Der Betrieb der Gasnetze ist technisch sehr komplex. Wenn es im Gasnetz zu Versorgungsunterbrechungen kommt, dann dauert es viel länger das System wieder hochzufahren, als beim Stromnetz. Die Landesregierung muss aus der Corona-Pandemie lernen und jetzt die notwendigen Instrumente schaffen, um im Ernstfall reagieren zu können, denn die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf den Staat.“

 


Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2