70.232 Unterschriften für ein hessisches Verkehrswendegesetz

Hessen
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Ein breites Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden hat am Sonntagnachmittag 70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht. Um zu bekräftigen, wie dringend Hessen die Verkehrswende benötigt, waren rund 8.500 Radfahrende aus vielen Orten des Bundeslandes zunächst nach Frankfurt und dann über die gesperrte Autobahn A 66 nach Wiesbaden gekommen.

Am Freitag und am Samstag hatten die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland gegen die Rad-Befahrung der A66 geklagt. Sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch – letztinstanzlich – der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wiesen die Klagen ab. In der Landeshauptstadt hatte das Bündnis ein großes Verkehrswende-Festival mit 12.000 Teilnehmenden organisiert.

Ein leistungsfähiger und günstiger ÖPNV, durchgängige Radnetze, breite Geh- und sichere Schulwege sind nur einige wichtige Punkte im vorgelegten Verkehrswendegesetz, durch das umweltfreundliche Alternativen zum Autoverkehr attraktiver werden sollen. „Nur mit einer echten Verkehrswende können Klimaschutz, barrierefreie Mobilität für alle, verbesserte Verkehrssicherheit und lebenswertere Städte und Gemeinden verwirklicht werden“, sagt Katalin Saary, eine von drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen.

Da es in Hessen bis heute seitens der Landespolitik keine Gesetzesinitiative gegeben hat, um diese Ziele zu erreichen, hat das Bündnis Verkehrswende Hessen am 1. September 2021 einen verfassungsgemäßen Gesetzestext vorgelegt und nach einem Jahr die nach dem Landeswahlgesetz zu sammelnden 43.728 Unterschriften hessischer Wahlberechtigter mit über 70.000 weit übertroffen. Vorbehaltlich der Prüfung durch den Landeswahlleiter kann damit nun die Zulassung des Volksbegehrens beantragt werden.

„Obwohl unser Vorschlag zu einem hessischen Verkehrswendegesetz seit einem Jahr öffentlich vorliegt, hat sich die Landesregierung dazu bisher nicht geäußert“, beklagt Stephan Voeth, gleichfalls Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Nach der formalen Prüfung durch den Landeswahlleiter hat die Landesregierung einen Monat Zeit, über unseren Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zu entscheiden. Spätestens dann muss sie unseren Gesetzesvorschlag bewerten. Wenn sie dies sorgfältig tut, muss auch sie zur Auffassung kommen, dass unser Gesetz die Verkehrswende in Hessen entscheidend voranbringt“, zeigt sich Robert Wöhler, Campaigner und Vertrauensperson der Verkehrswende Hessen, überzeugt.

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) beteiligte sich im Vorfeld der Unterschriftenübergabe an einer Podiumsdiskussion des Wiesbadener Verkehrswende-Festivals mit der VCD-Bundesvorsitzenden Kerstin Haarmann sowie den Professoren Heiner Monheim und Martin Lanzendorf. Zur Unterschriftensammlung der Verkehrswende Hessen kommentierte Al-Wazir: „Das Engagement so vieler nötigt mir Respekt ab. Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagiert, Unterschriften gesammelt und heute mit den Lastenrädern nach Wiesbaden transportiert haben. Das sehe ich als Unterstützung für die Verkehrswende.“

Die 70.232 Unterschriften hat das Bündnis durch Hunderte von Sammelaktionen sowie über 350 Sammelstellen im ganzen Bundesland erhalten. Für jede Unterschrift war ein separater Bogen erforderlich, auf dem der gesamte Gesetzesvorschlag abgedruckt sein musste. Eine Online-Unterzeichnung lassen die Hessischen Vorgaben für ein Volksbegehren nicht zu. Der Trägerkreis der Verkehrswende Hessen setzt sich aus den hessischen Landesverbänden des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Verkehrsclub Deutschlands (VCD), Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) sowie den Radentscheiden Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach zusammen. Er wird unterstützt vom BUND Hessen, Greenpeace, Naturfreunde Hessen, dem Fahrgastverband ProBahn Hessen und dem Sozialverband VdK Hessen-Thüringen.

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