"Fulda ist ein starker und gut aufgestellter Justizstandort"

Hier verschaffte er sich einen persönlichen Eindruck von der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Fulda. Im Januar 2021 hat die Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft Fulda ihre Tätigkeit aufgenommen. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte nach seinem ersten Besuch in der ZSMS: „Die Gespräche mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Dr. Liesching, und den Bediensteten haben gezeigt, dass die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität im hessischen Gesundheitswesen hier in sehr guten Händen liegt. Alle Beteiligten arbeiten seit Beginn engagiert und professionell in der Spezialeinheit und setzen auf eine konsequente Strafverfolgung in Betrugsfällen zu Lasten der Krankenkassen und des Gesundheitswesens. Die neue konzeptionelle Ausrichtung sieht einen intensiven Austausch zwischen verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheitswesen vor. Dieses Expertenwissen unterstützt die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte noch effektiver bei der hessenweiten Bearbeitung von Medizinwirtschaftsverfahren. An der Konzentration der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft hier in Fulda will ich daher festhalten. Auch die mit der Verlagerung verbundene Stärkung des Justizstandortes Fulda hat sich als richtig herausgestellt.“

Die ZSMS folgte auf die ehemals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle für Medizinstrafrecht. Diese wurde aufgelöst, nachdem im Sommer 2020 strafrechtliche Vorwürfe wegen Bestechlichkeit gegen ihren damaligen Leiter bekanntgeworden waren. Die im Herbst 2009 gegründete Frankfurter Zentralstelle war zuständig für Betrugs- und Korruptionsfälle im Gesundheitswesen.

Bei der ZSMS in Fulda sind zurzeit vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schwerpunktmäßig mit der Bearbeitung von fällen aus dem medizinstrafrecht befasst. seit ihrer Einrichtung im Januar 2021 sind dort fast 500 Ermittlungsverfahren eingegangen.

Der Hessische Minister der Justiz besuchte im Anschluss auch das Landgericht Fulda. Nach einem Rundgang und Gesprächen, unter anderem mit dem Präsidenten des Landgerichts Fulda, Dr. Jochen Müller, sowie mit den Gremien, erklärte Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Besuch hat gezeigt, dass das Gericht, insbesondere wegen der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals, in den Zivilkammern stark belastet ist. Diese Massenverfahren, vor allem bei Diesel- und Fluggastrechteverfahren, binden personelle Ressourcen in unverhältnismäßigem Umfang. Daher ist eine Vereinfachung der Verfahren dringend erforderlich. Entsprechende Lösungsvorschläge für das Zivilrecht liegen bereits vor, z.B. ein Vorabentscheidungsverfahren, das zu schnellen Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofes führt. Allerdings hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann des Themas bisher leider nicht angenommen. Wir wollen nicht länger abwarten, sondern handeln selbst. Hessen hat dafür eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht (BR-Drs. 342/22), über die am 16. September 2022 im Bundesrat beraten wird. Außerdem ist zu erwarten, dass mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 in erheblichem Umfang zusätzliche Stellen geschaffen werden, die unter anderem bei den hoch belasteten Landgerichten und Staatsanwaltschaften zum Einsatz kommen sollen. Auch der Justizstandort Fulda wird von diesen zusätzlichen stellen profitieren.“

„Fulda ist ein starker und gut aufgestellter Justizstandort, der durch behördenübergreifende Zusammenarbeit und hohe Expertise überzeugt – davon habe ich mir heute selbst einen persönlichen Eindruck verschaffen können. Ich danke allen Bediensteten ganz herzlich für ihr großes und überobligatorisches Engagement“, resümierte Prof. Dr. Roman Poseck.