100 Tage: Erste Bilanz von Rhein und Al-Wazir

Hessen
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Nach 100 Tagen im Amt als Hessischer Ministerpräsident haben Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), eine erste Bilanz der Zusammenarbeit gezogen.

„Wir sind uns der Verantwortung für die Menschen und das Land bewusst. Die schwarz-grüne Koalition arbeitet auch unter neuer Führung vertrauens- und respektvoll zusammen, und die Atmosphäre ist von großer gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Die ersten 100 Tage haben gezeigt: Wir gehen mit Schwung und Dynamik an die großen Aufgaben unserer Zeit. Diese Regierung hat noch viel vor“, sagten Rhein und Al-Wazir auf ihrer ersten gemeinsamen Tour durch Hessen. Sie führte die beiden Regierungsspitzen zu einer Waldbrandlöschübung nach Egelsbach und zu einem Wasseraufbereitungswerk nach Biebesheim.

„Wir alle merken, welch weitreichende Veränderungen gerade um sich greifen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die dadurch entstandene Gaskrise, steigende Preise, die monatelange Trocken- und Dürreperiode: Wir haben es mit großen Herausforderungen zu tun, die auch vielen Menschen in Hessen Sorgen bereiten. Umso wichtiger ist, dass eine Landesregierung mutig anpackt und gleichzeitig Sicherheit gibt. Und genau das tut die Landesregierung. Wir kümmern uns“, sagten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter.

"Wir kümmern uns: Um die akute Gas- und Energiekrise"
Die Gas- und Energiekrise betrifft fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Deshalb hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein frühzeitig einen Gasgipfel in der Staatskanzlei einberufen, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage im Land zu erhalten und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. „Wir lassen niemanden im Regen stehen“, so Rhein. Die Landesregierung unterstützt Unternehmen mit  nochmals erweiterten Förderprogrammen und private Verbraucherinnen und Verbraucher mit individueller Energieberatung bis hin zu DIY-Videos zum Energiesparen. Seit 1. August können sich Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen und Unternehmen an eine neue Energiesparhotline wenden. „Und das Land selbst geht mit gutem Beispiel voran: Schon vor der Sommerpause hat die Regierung ein umfassendes Energiesparpaket für die Landesverwaltung auf den Weg gebracht, um 15 Prozent des bisherigen Wärmeverbrauchs und mindestens 5 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs einzusparen“, so Al-Wazir.

"Wir kümmern uns: Um den Klimawandel und die Folgen"
Die Landesregierung bereitet das erste Hessische Klimagesetz vor – mit verschärften Einsparzielen und einem Klimacheck für neue Gesetze. Auch die Novelle des Hessischen Energiegesetzes wurde in den Landtag eingebracht. „Der Klimawandel trifft besonders diejenigen Menschen, die Hilfe brauchen, also vor allem ältere und kranke Menschen. Außerdem gehen die Schäden etwa in der Land- und Forstwirtschaft jetzt schon in die Millionen. Deshalb sind konsequenter Klimaschutz und die Energiewende nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern helfen, wirtschaftliche Schäden zu begrenzen, Chancen zu nutzen und die Gesellschaft zusammenzuhalten“, so Rhein und Al-Wazir. „Extremwetterereignisse wie die verheerenden Waldbrände in Hessen und Deutschland in diesem Sommer haben uns erneut auf dramatische Weise gezeigt, wie wichtig es ist, auch den Katastrophenschutz weiter zu stärken“, sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung investiert deshalb nicht nur in die Ausbildung von 70.000 ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschützern, die in mehr als 2400 Feuerwehren aktiv sind, sondern auch in modernste Einsatzmittel, in Feuerwehrfahrzeuge, -häuser, spezielles Waldbrand-Equipment und Sondereinsatzmittel (Bambi-Buckets) für die Luftbeobachtung. „Bei unserem Besuch in Egelsbach haben wir das eindrucksvoll demonstriert bekommen“, sagte Ministerpräsident Rhein. Auch die anhaltende Trockenheit stellt Hessen vor große Herausforderungen. „Zwar haben wir keinen flächendeckenden Wassermangel in Hessen, allerdings sind die Grundwasserbestände im Land doch sehr unterschiedlich und zunehmend niedriger. Deshalb bereiten wir uns intensiv darauf vor, die Wasserversorgung auch in längeren Trockenperioden aufrechtzuerhalten. Die geplante Erweiterung der Rheinwasseraufbereitung in Biebesheim ist dafür ein gutes Beispiel“, sagte Al-Wazir. Das Projekt ist Teil des im Juli beschlossenen Zukunftsplans Wasser, der die Wasserversorgung und die Ressourcen in Hessen langfristig sichern soll.

"Wir kümmern uns: Um Zukunftsinvestitionen und einen starken Staat"
Die Landesregierung hat den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 aufgestellt, der von Oktober an im Landtag beraten werden wird. Mit gezielten Investitionen wird die Landesregierung den derzeit bestehenden gesamtwirtschaftlichen Abwärtsrisiken wirksam entgegentreten. Dabei werden abermals inhaltliche Schwerpunkte in den zentralen Zukunftsfeldern der Landespolitik gesetzt. Dazu zählen zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz und zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine. Außerdem sind hohe Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Sicherheit im Entwurf des Doppelhaushalts enthalten. Zudem werden weiterhin hohe Summen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Krankenhausfinanzierung bereitgestellt. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten und die Netto-Neuverschuldung möglichst auf null gesenkt werden. Ein starker und liberaler Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige und moderne Justiz. Aus dem Doppelhaushalt sollen daher zusätzliche Stellen insbesondere für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und den Justizvollzug finanziert werden. „Mit einem Pakt für den Rechtsstaat machen wir die hessische Justiz zukunftsfest“, so Rhein. „Konkret werden wir die ersten beiden Erfahrungsstufen der Besoldung für Richterinnen und Richter beziehungsweise Staatsanwältinnen und Staatsanwälte streichen, damit sich das Einstiegsgehalt erhöht. Für das nicht-richterliche Personal ist die Möglichkeit der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung eröffnet worden. Damit muss kein besonderer Grund mehr für die Teilzeitarbeit vorliegen.“ Die Landesregierung ist mit der Anpassung der Beamtenbesoldung bundesweit vorangegangen, um die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung zu sichern. Die rund 104.000 hessischen Landesbeamtinnen und -beamte, Richterinnen und Richter sowie gut 84.000 hessische Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld erhalten – und das zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung. Außerdem steigen die Kinderzuschläge für Hessens Staatsdienerinnen und Staatsdiener deutlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde erarbeitet und wird im Herbst auf den parlamentarischen Weg gebracht.

"Wir kümmern uns: Um den Wirtschaftswandel Hessen und innovative Hochschulen"
Die Transformation unserer auf fossilen Energien basierenden und rohstoffintensiven Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen, krisenfesten und damit zukunftssicheren Wirtschaft zählt zu den größten Aufgaben. Schon jetzt unterstützt das Land insbesondere kleine mittlere hessische Unternehmen auf diesem Weg mit jährlich rund 45 Mio. Euro. Mit dem neuen, im Sommer vorgestellten Maßnahmenpaket „WirtschaftsWandel Hessen“ kommt nun pro Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag hinzu. „Damit finanzieren wir umfangreiche Angebote gerade an kleine und mittlere Unternehmen. Wir übernehmen Verantwortung für den Wandel“, so Al-Wazir. Beispielsweise wird mit der Servicestelle „WirtschaftsWandel Hessen“ eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen aufgebaut. Das neue Stipendium „Push“ richtet sich an Start-ups in der Frühphase und soll ihnen helfen, marktfähige Geschäftsmodelle auf- und auszubauen. Das neue Angebot ist schon jetzt auf eine enorme Nachfrage gestoßen. Ein hessisches – und bundesweit beachtetes – Erfolgsmodell bewährt sich: Das eigenständige Promotionsrecht für forschungsstarke Fachrichtungen an Hessens Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) ist in diesem Sommer entfristet worden. Das eröffnet nicht nur Studierenden individuelle Chancen, sondern auch der Gesellschaft: Das Land Hessen braucht die anwendungsorientierte Forschung der HAWen für innovative, praxisnahe und interdisziplinäre Antworten auf wichtige Herausforderungen wie Klimawandel und Artensterben, globale Krisen und Kriege. Hessen investiert auch finanziell in die Stärkung der Forschung: Die fünf hessischen HAWen erhalten seit 2021 jährlich steigende Mittel, um einen wissenschaftlichen Mittelbau aufzubauen und insbesondere Qualifikationsstellen zu finanzieren. 2023 werden es 13 Millionen Euro sein.

"Wir kümmern uns: Um die digitale Bildung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft"
Um die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern auszubauen, ist im gerade angelaufenen neuen Schuljahr in 70 Klassen an zwölf weiterführenden Schulen in der Jahrgangsstufe 5 das neue Schulfach „Digitale Welt“ gestartet. Ein in Deutschland bislang einzigartiges Pilotprojekt. Darin werden grundlegende Kompetenzen der Informatik mit der ökonomischen und ökologischen Bildung verbunden. Die Schülerinnen und Schüler lernen in zwei freiwilligen zusätzlichen Schulstunden je Woche anhand konkreter Aufgaben das Programmieren und die Funktionsweise von Algorithmen kennen. Zudem greift das Fach wichtige Themen wie Datenschutz, Cyberkriminalität und verantwortungsbewusste Mediennutzung auf. Die Schülerinnen und Schüler lernen, wie digitale Technologien zur Lösung sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme beitragen können. Die Landesregierung unterstützt und fördert das Ehrenamt seit vielen Jahren. 2022 wurden zum ersten Mal innovative Auszeichnungen, speziell für Jugendliche und junge Erwachsene vergeben. So wurden junge Menschen beim #youngagiert-Award für langjähriges Engagement oder die Gründung eines Projekts ausgezeichnet, und auch beim Projekt „Weltverbesserer“ werden junge Menschen für die Umsetzung gemeinnütziger Projekte geehrt. Zusätzliche Programme zur Förderung des Engagements junger Menschen konnten erfolgreich realisiert werden. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie hilfreich digitale Technologien sein können. Um die Arbeit der Ehrenamtlichen in gemeinnützigen Vereinen, Verbänden und Organisationen zu erleichtern, hat die Landesregierung das Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“ initiiert, durch das die Einführung digitaler Technologien gezielt gefördert wird, um Vereinsprozesse zu optimieren. Während der neuen Anmeldephase im Juli sind deutlich mehr Anträge eingegangen, als Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stehen – trotz abermaligen Aufstockens auf nun zwei Millionen Euro. Insgesamt 204 gemeinnützige Organisationen können sich in diesem Jahr über Förderungen zwischen 5.000 und 15.000 Euro freuen. In den beiden Vorjahren waren es fast 300 Bewilligungen mit einer Summe von insgesamt rund 2,6 Millionen Euro. Im Juni wurde die zweite Auslosungsrunde von 777 HessenRail-Tickets gestartet. Die Gewinnerinnen und Gewinner haben die Möglichkeit, an sieben Tagen innerhalb von vier Wochen durch Europa zu reisen. Insgesamt haben sich an der ersten und zweiten Auslosungsrunde rund 5.250 Jugendliche für die Tickets angemeldet. Mit der Verlosungsaktion setzt die Hessische Landesregierung ein Zeichen für Weltoffenheit und gegen den erstarkenden Populismus. Reisen mit HessenRail bietet jungen Erwachsenen die Möglichkeit, hautnah zu erleben, was es heißt, Europäerinnen und Europäer zu sein. Auf ihren Reisen haben die Teilnehmenden die Chance, europaweit Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen zu sammeln.

"Wir kümmern uns: Um die Integration geflüchteter Menschen"
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 sind in Hessen annähernd 80.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer angekommen. Besonders wichtig ist der Spracherwerb der Geflüchteten. Schon im April wurden deshalb die Mittel für das Landesprogramm „MitSprache – Deutsch4U“ um eine Million Euro erhöht. Im August hat das Land dann kurzfristig reagiert und eine weitere Million Euro zusätzlich für diese wichtige Aufgabe bereitgestellt. Damit sind die Mittel von ursprünglich 2,7 Millionen Euro auf nun 4,7 Millionen Euro aufgestockt worden. Auch der Betreuungsbedarf für Kinder wächst in der aktuellen Situation weiter. Darauf reagiert die Landesregierung mit einer nochmals verstärkten Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Ein wichtiger Teil des dafür aufgelegten Landesprogramms sind praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze – denn eine bezahlte Ausbildung ist in diesem Beruf bislang nicht die Regel. Die hier zur Verfügung stehenden und vom Land bezuschussten Plätze wurden in diesem Sommer erneut um 600 auf jetzt 1800 ausgebaut. Erziehungsberufe werden damit nachweislich attraktiver – und wir sorgen für mehr Erzieherinnen und Erzieher für alle in Hessen lebenden Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


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